Regierung legt "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" vor

Die Regierungskoalition hat ein umfassendes, mitunter kleinteiliges „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Angebotspolitik – so schon Karl Schiller – mutiert leicht zu einem Gemischtwarenladen. Natürlich ist immer mehr wünschenswert, wie bei der Steuerentlastung. Doch insgesamt stimmt die Richtung, und das sichtbar werdende Mindset macht Mut. Kritisch zu bewerten sind die Lücken – wie die Stärkung des Erwerbspersonenpotenzials gegen die demografische Alterung und die hohen Energiekosten.

Klar sollte sein, dass sich kurzfristig nur die Stimmung drehen lässt, wenn sie den Erwartungen auf ein höheres Wachstumspotenzial vorangeht. Das setzt Vertrauen in die politischen Akteure voraus. Die Art und der Stil, wie die Koalition vergangene Woche zum Ergebnis kam, sind ein wichtiger Beitrag dazu. Nun muss es darum gehen, dieses Versprechen im Blick nach vorn einzulösen und die strukturellen Herausforderungen ernst zu nehmen.

Das deutsche Geschäftsmodell – exportorientiert und industriebasiert – steht massiv unter Druck. Zunehmender Protektionismus, unfaire Handelspraktiken und von China bestrittene Wettbewerbsvorteile wirken ebenso wie die Dekarbonisierung. Dazu verlangt die geopolitische Risikolage volkswirtschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit. Werden Produktionskapazitäten zur Rüstung verlagert, nimmt automatisch der politische Durchgriff auf die Angebotsseite zu. Bindet man das zusammen, dann führt dies zu einer neuen Qualität staatlicher Intervention in den volkswirtschaftlichen Strukturwandel, und zwar im Gewand der Industriepolitik.