Wirtschaftsministerium: Streit zwischen Ministerin Reiche und Belegschaft

Berlin. Es sind nur ein paar hundert Meter, doch für Katherina Reiche (CDU) wurde der Dienstagmorgen zu einem echten Auswärtsspiel. In der Kantine des Bundeswirtschaftsministeriums an der Scharnhorststraße in Berlin sind die Beschäftigten des Hauses zur Personalversammlung zusammengekommen.

An diesem Standort sitzen noch einige Hundert Ministerielle. Weil das Haupthaus hier aber dringend saniert werden muss, sind die Hausleitung inklusive Reiches Ministerbüro sowie einige Abteilungen im vergangenen Jahr in ein Übergangsgebäude an der Chausseestraße umgezogen. Dort reicht der Platz allerdings nicht für die vielen Beamtinnen und Beamten.

Denn die sind zahlreich in die Kantine gekommen, einige mussten stehen. Es gab vieles zu bereden. Das war das eigentliche Auswärtsspiel für Reiche.

Immer wieder hat es aus der Belegschaft in den vergangenen Monaten Kritik an der Ministerin und ihrem Führungsstil gegeben. Doch nun war sie grundsätzlicher denn je. Vor allem in der Eröffnungsrede von Personalratschefin Viktoria Ludwig. Sie prangerte in ihrer 20-minütigen Ansprache die Arbeitsbelastung, das Misstrauen und die Stellenbesetzungen im Haus an, während Reiche in der ersten Reihe vor ihr saß, berichteten mehrere Teilnehmer dem Handelsblatt übereinstimmend.

„Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen“, sagte Ludwig demnach und ging noch einen Schritt weiter: „Und ja, zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.“ Ludwig sagt also: Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium würden wegen der Situation dort krank. „Die internen Turbulenzen wiegen schwer“, führte sie fort.

Die Schwierigkeiten zwischen Reiche und Teilen der Belegschaft ließen sich als Petitesse abtun. Auch ließe sich das Argument vorbringen, Vorgesetzte und Arbeitnehmervertreter seien sich selten grün. Genauso, dass längst nicht jeder Teil eines Staatsapparats als Hort von Arbeitskraft und Motivation gilt. Aber in der Zeit einer der größten wirtschaftspolitischen Zäsuren der vergangenen Jahrzehnte ließe sich auch die Frage stellen: Wie sehr schadet die Kluft zwischen Ministerin und Ministeriellen der deutschen Wirtschaftspolitik?

Für besonderen Ärger sorgt im Haus die Einstellungspraxis. Immer mehr Stellen werden mit externen Personen besetzt, etwa aus dem Vorfeld der CDU oder aus der Unionsfraktion. Neben den Leitungsposten, bei denen das üblich ist, betrifft das zunehmend die darunterliegenden Ebenen.

Vor allem in der Leitungsabteilung, in der etwa Reiches Kommunikation und die Strategie organisiert wird, wird von außen eingestellt. Personalratschefin Ludwig zufolge handelt es sich aktuell um rund 30 neue Personen.

Reiche ist durchaus nicht die erste Ministerin, die den Leitungsbereich mit eigenen Leuten durchzieht, und das gefällt den bereits im Haus Tätigen nicht. Allerdings geht dem Personalrat das jetzige Ausmaß zu weit. „Diese Herangehensweise hinterlässt bei uns einen entsprechend schlechten Eindruck“, sagte Ludwig.

Die externen Stellen sorgen diesmal für besonderen Ärger, weil sie die Karrierechancen anderer aus dem Ministerium schmälern. Mitarbeiter aus den eigenen Reihen fangen häufig als einfacher Referent an und steigen über die Jahre in Führungspositionen auf. Doch aufgrund der schwierigen Haushaltslage des Bundes und der damit verbundenen Sparvorgaben stehen immer weniger dieser Positionen zur Verfügung – erst recht, wenn diese auch noch von außen belegt werden.

Ludwig erklärte außerdem, dass die Sparmaßnahmen vor allem die Fachabteilungen und kaum den Leitungsbereich treffen würden. „Für mich stellt sich die Frage: Wer soll mit gutem Beispiel vorangehen in dieser schwierigen Situation, wenn nicht die Hausleitung“, so die Arbeitnehmervertreterin.

Was die Anwesenden bei der Personalversammlung zu großen Teilen in dem Moment noch nicht wussten: Eine weitere, prominente Einstellung von extern steht kurz bevor. Neuer Chef der Leitungsabteilung wird nach Handelsblatt-Informationen Jan Dietrich Müller. Er war über mehrere Jahre Kommunikationschef beim Rückversicherer Swiss Re. Zuletzt nahm sich der studierte Philosoph eine berufliche Auszeit.

Müller folgt auf Yvonne Schreiber, die aus den eigenen Reihen des Ministeriums stammt. Sie war vor einem Jahr nach Reiches Amtsantritt zur Abteilungsleiterin aufgestiegen, nachdem sie den Übergang für die neue Ministerin gemanagt hatte. Zwischen den beiden sollen aber persönliche Probleme aufgekommen sein, sodass Schreiber abberufen wurde.

Im Anschluss sollte Reiches Vertrauter Erik Voigt, bislang Schreibers Stellvertreter, zum Abteilungsleiter aufsteigen. Doch Voigt soll mit mehreren Entscheidungen im Haus Ärger auf sich gezogen haben. Aus seinem Aufstieg wird nichts, wie das Handelsblatt schon vor mehreren Wochen berichtet hatte.

Nun übernimmt mit Müller ein Externer. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass der Chefposten der Leitungsabteilung auch in anderen Ministerien regelmäßig mit Personen von außerhalb besetzt wird.

Personalratschefin Ludwig beendete ihre Rede in ambivalenter Weise. Sie berichtete von einem kürzlich mit Reiche stattgefundenen Vier-Augen-Gespräch. Sie sagte: „Der Neustart mit neuen Chancen ist aus meiner Sicht gemacht.“

Kurz zuvor hatte Ludwig aber auch an Reiche appelliert, grundsätzlich etwas zu verändern. Ohne „verlässliche und professionelle Rahmenbedingungen“ gehe es nicht. Reiche hinterlasse bei vielen nicht das Gefühl, sie nähme die Sorgen ernst.

Im Anschluss schritt die Ministerin selbst ans Mikrofon. Erst einmal übte sich Reiche darin, sich vom Ballast der Kritik zu erleichtern. Personalversammlungen hätten nicht zu Unrecht den Ruf, vor allem Kritik zu sammeln, sagte sie den Teilnehmerangaben zufolge. „Damit kann ich aber gut leben, das ist das Ziel und Wesen einer solchen Veranstaltung.“

Dann äußerte sie versöhnliche Worte. „Ich verteidige dieses Haus bei jeder sich bietenden Gelegenheit.“ Das Ministerium sei geprägt von hoher Professionalität. Es gelte in der Bundesregierung als verlässlich. Es nehme die vielen Aufgaben, vor denen es stehe, an. „Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.“

Doch bei den konkreten Kritikpunkten wählte Reiche Verteidigung statt Versöhnung. Zur hohen Arbeitslast sagte sie, das sei Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage: „Wir können uns dem auch nicht entziehen.“

Zu den externen Einstellungen erklärte sie, sie dürften nicht überhandnehmen, aber: „Es gibt Fälle, da müssen wir uns extern verstärken.“ Auf ähnliche Weise verteidigte sie einen Vorgang, der kürzlich für großes Aufsehen im Ministerium gesorgt hatte: eine Ausschreibung des Ministeriums für eine „strategische Topmanagement-Beratung“.

Darin veranschlagt sind 9000 Arbeitsstunden pro Jahr für Berater von außen, laut der öffentlichen Ausschreibung unter anderem für die „Beratung zu operativ-inhaltlichen Aspekten der wirtschaftlichen Vorhabenplanung und -umsetzung“. Der Personalrat kritisiert das scharf, dabei handle es sich um klassische Ministeriumsarbeit. Reiche entgegnete dem in der Versammlung, ohne es weiter auszuführen: „Es gibt Situationen, in denen wir auf Spezialwissen angewiesen sind.“ Das nannte ein Ministerieller ein „schwaches Argument“.

Die Ministerin wehrte sich auch gegen den Vorwurf, sie misstraue den Fachleuten aus dem Haus. „Ich habe genügend Gelegenheit, Fachwissen anzufragen und in den Austausch zu kommen“, sagte sie. „Ich glaube, da mangelt es nicht an der Wertschätzung und Nutzung der Fachexpertise.“ Sie sagte aber auch: Sie könne natürlich nicht dauernd mit allen 2000 Beamten des Hauses im Austausch sein.

Waren Reiches Ausführungen an dieser Stelle zuerst versöhnlich, kam der letzte Satz bei den Anwesenden gar nicht gut an. Eine Ministerielle aus der Abteilung „Wirtschaftspolitik“ meldete sich später zu Wort, sie verärgere diese Aussage: „Da fühle ich mich nicht ernst genommen.“

Entweder ist die Unzufriedenheit nicht so breit im Haus ausgeprägt, wie der Personalrat meint. Oder es hatte mit der Ankündigung zu tun, dass es am 3. Juli im Haus zumindest eine kleine Beförderungsrunde geben soll – und manch Kritiker sich seine kleinen Chancen nicht schon im Voraus nehmen wollte.