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Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das unheilbar kranken Menschen im fortgeschrittenen Stadium bei unerträglichen Leiden den assistierten Suizid ermöglicht. Das Gesetz sieht strenge Regeln vor, darunter die Notwendigkeit eines klaren Wunsches des Patienten und die Prüfung durch ein interdisziplinäres Gremium. Medizinisches Personal kann die Teilnahme verweigern.

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Política·10/7/2026Resumen IA

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Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen, KI-gestützte Bewegungsmustererkennung, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen sowie mehr Rechte bei Telefonüberwachung, Abschiebehaft und Drohnenabwehr. Die Opposition äußert Bedenken.

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