Die Rentenkommission hat 33 detaillierte Reformvorschläge erarbeitet, die an Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben werden sollen. Die Empfehlungen umfassen eine breite Palette von Maßnahmen zur Sicherung der Rentenfinanzierung.
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 einstimmige Vorschläge zur Stabilisierung des deutschen Rentensystems vorgelegt. Kernpunkte sind die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung und der Aufbau einer Kapitalrente nach schwedischem Vorbild.
Die Rentenkommission hat ihren Bericht vorgelegt, der eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung von Minijobs vorschlägt. Trotz Konsens in der Kommission erwarten die Regierungsparteien Gegenwind von Interessenverbänden und der Basis.
Bundeskanzler Merz kündigt die vollständige Umsetzung der Reformvorschläge der Rentenkommission an. Ein Kernelement ist eine zusätzliche Kapitalrente, die das Versorgungsniveau erhöhen soll. Langfristig sollen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haben die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. Das Paket, das als ausgewogen und als Gesamtkonzept beschrieben wird, soll das Rentenniveau steigern und Beiträge senken, ohne Leistungskürzungen.
Die Rentenkommission hat 33 detaillierte Empfehlungen zur Rentenreform erarbeitet, die dem Handelsblatt im Wortlaut vorliegen und am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben werden sollen.
Die Rentenkommission schlägt vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die "Rente mit 63" abzuschaffen. Eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente soll das Rentenniveau stabilisieren. Politiker und Selbstständige sollen stärker einzahlen.
Die Rentenkommission übergibt ihren Bericht zur Zukunft des deutschen Rentensystems an die Bundesregierung. Der Bericht enthält Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit der Rente, einschließlich des Renteneintrittsalters und der Beitragsgruppen.
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Empörung bei Wirtschaftsvertretern und Kritik von der Linken. Der Entwurf sieht eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vor, soll aber nur für Tarifbeschäftigte gelten und an strenge Gesundheitsschutzregeln geknüpft sein. Wirtschaftsverbände kritisieren Misstrauen, während die Linke eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte befürchtet.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Dieser erlaubt Tarifparteien, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben und mit besonderen Gesundheitsschutzregeln.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vermeidete auf einer Veranstaltung in Dortmund ausdrücklich die Diskussion über die anstehende Rentenreform und verwies auf die bevorstehenden Vorschläge einer Expertenkommission.
German Labor Minister Bärbel Bas advocates for integrating civil servants into the statutory pension insurance system for a comprehensive reform. She hopes for a commission's proposals in June and is open to raising the retirement age beyond 67, with specific solutions for those unable to work that long.
German experts will present a plan within six months to digitize and simplify social benefits like basic security, child supplements, and housing benefits. The government expects significant savings, but economists warn increased transparency could lead to more applications, and flat-rate benefits might increase costs.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) fordert Regulierung und Weiterbildung im Umgang mit KI. Sie betont die Notwendigkeit, Gewinne abzuschöpfen und den Staat zu modernisieren, um soziale Errungenschaften zu schützen. Bis 2030 soll jeder Job KI-Bezug haben.
Bundesarbeitsministerin Lisa Marie Bas (SPD) hat in einer Rede vor dem DGB-Bundeskongress die Reformvorhaben der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stärkung Deutschlands verteidigt, insbesondere die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit, und betont, Arbeitnehmerrechte zu schützen.
Die Arbeitsministerin Bas (SPD) stellt sich gegen Kanzler Merz in der Rentendebatte. Der Kanzler plant, die gesetzliche Rente zu einer »Basisabsicherung« zu reduzieren. Die SPD zeigt sich empört, nachdem bereits Generalsekretär Klüssendorf Widerstand angekündigt hatte.
