Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen im ersten Halbjahr um 0,8 % auf 451,2 Mrd. Euro, sanken aber im Juni um 0,4 %. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert 1,2 % Wachstum für 2026. Die Konjunktur hängt stark vom Iran-Krieg ab, trotz positiver Wirtschaftssignale im Mai.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird die zentrale Aufsichtsbehörde für KI-Systeme öffentlicher Stellen in Deutschland. Bund und Länder einigten sich auf diese Bündelung, um eine zersplitterte Marktaufsicht zu vermeiden und den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Ökonom Peter Bofinger aus der Rentenkommission fordert eine Änderung der Berechnung von Beamtenpensionen, um Förderschläge im letzten Dienstjahr zu verhindern und eine fünf- bis zehnjährige Berechnungsperiode vorzuschlagen.
Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine neue Lastenverteilung geeinigt: Der Bund übernimmt 80 Prozent der Kosten, die Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen. Die Regelung gilt ab 1. September und folgt dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt".
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Finanzmechanismus geeinigt, um kommunale Folgekosten von Bundesgesetzen zu finanzieren. Ab 200 Millionen Euro Folgekosten übernimmt der Bund 80% der Kosten.
Bund und Länder haben sich auf ein "Wer bestellt, bezahlt"-Prinzip geeinigt, bei dem der Bund 80% der Kosten für neue Bürgerleistungen ab 200 Mio. Euro übernimmt. Zudem sollen Einsparungen bei drei Leistungsgesetzen erzielt werden. Die genaue Entlastung der Kommunen wird bis Jahresende geklärt.
Bund und Länder haben sich auf eine historische Finanzreform geeinigt, die ab dem 1. September gelten soll. Die Neuregelung sieht vor, dass der Bund 80 Prozent der Mehrkosten bei neuen Leistungsgesetzen übernimmt, wenn diese 200 Millionen Euro übersteigen, um die Sozialausgaben der Kommunen zu dämpfen.
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen und einen Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Künftig soll der Bund 80 Prozent der Mehrkosten neuer Gesetze über 200 Millionen Euro tragen. Zudem werden 450 Millionen Euro für die Digitalisierung und Personalaufstockung der Justiz bereitgestellt.
Bund und Länder haben eine Finanzreform beschlossen, um Kommunen zu entlasten. "Wer bestellt, bezahlt" ist das Prinzip. Der Bund übernimmt 80% der Mehrkosten bei neuen Bundesgesetzen über 200 Mio. Euro jährlich. Ein Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal für Justiz und Digitalisierung wurde ebenfalls vereinbart.
Bund und Länder wollen ab 2025 rund 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld einsparen, mit weiteren Kürzungen ab 2028. Dies beinhaltet die Halbierung der Heizkostenpauschale, den Ausfall einer geplanten Erhöhung 2027 und eine geänderte Berechnungsformel. Die Kürzungen könnten mehr Haushalte in die Grundsicherung drängen.
Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden kämpfen mit massiven Defiziten von fast 30 Milliarden Euro jährlich. Rücklagen sind aufgebraucht, Zinsausgaben steigen. Kommunen fordern eine strukturelle Neuausrichtung und stabile Finanzen, um Handlungsfähigkeit zu wahren.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Spionage und Cyberangriffe ausbauen und gründen dafür das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Zudem soll die zivile Verteidigungsfähigkeit gestärkt und konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgegangen werden.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen. Ziel ist es, organisierte Täterstrukturen durch Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu bekämpfen. Engere Behördenzusammenarbeit und eine Prüfung der EU-Freizügigkeit sind geplant.
Bundesregierung und Länder kommen bei der Verteilung finanzieller Lasten voran. Ein Kompromiss zur Veranlassungskonnnexität, bei dem der Bund neue Ausgaben für Gesetze übernehmen soll, zeichnet sich ab. Eine Einigung könnte Ende Juni erzielt werden.
Bund und Länder stehen kurz vor einer Einigung über eine grundlegende Finanzreform. Ein Kompromiss zur Verteilung finanzieller Lasten könnte Ende Juni beschlossen werden, nachdem beide Seiten ihre Maximalforderungen aufgegeben haben.
Ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzter Expertenbeirat kritisiert, dass die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zu langsam und in zu geringem Umfang in Zukunftsfelder fließen. Bundesländer haben nur etwa 1% ihrer Mittel ausgegeben, der Bund rund 28%, jedoch größtenteils in nicht investitionsorientierte Bereiche.
Psychisch krank und potenziell gefährlich? Bund und Länder bauen ihre Frühwarnsysteme auf – mit Datenaustausch, Fallmanagement und Risikoanalyse.
