Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Leipzig. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Politik für Ordnung sorge.
Nach der US-Sperrung von Anthropic KI-Modellen warnen deutsche Politiker vor Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten. Sie fordern Europas Eigenständigkeit bei KI-Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
Deutschland hat 32 straffällig gewordene Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer wurden nach Kabul geflogen, nachdem sie unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in Erscheinung getreten waren. Am Flughafen Leipzig/Halle protestierten rund 35 Menschen gegen die Abschiebung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt am Freitag eine neue GEAS-konforme Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Schönefeld in Betrieb. Die Maßnahme soll die Bereitschaft Deutschlands zur Aufrechterhaltung eines wirksamen europäischen Asylsystems demonstrieren.
Die EU-Kommission empfiehlt neun Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Deutschland zögert, will die Kontrollen aber weiterentwickeln. Österreich setzt auf "Grenzraumkontrollen". Luxemburg fordert ein sofortiges Ende.
EU interior ministers are considering ending automatic protection status for Ukrainian men of conscription age. Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt signaled support for this, suggesting men aged 23-60 could undergo regular asylum procedures instead. A majority within the EU appears to be forming for this change, which would affect new arrivals after March 2027.
Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt is proposing a reform to adjust civil servant pay, which was deemed unconstitutional by the Federal Constitutional Court in 2020. The plan aims to increase entry-level salaries and address pay disparities, but faces significant costs and legal questions, particularly regarding top-tier salaries and the 'sole earner principle'.
Nur 28% der ausreisepflichtigen Migranten verließen die EU 2025. EU-Kommissar Magnus Brunner (Österreich) drängt auf schärfere Abschieberegeln und erzielte einen entscheidenden Schritt.
Im Mai wurden in Deutschland 5.556 Asylerstanträge gestellt, der niedrigste Wert seit 2020. Das Bundesinnenministerium führt dies auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zurück, während Migrationsforscher eher die Lage in Herkunftsländern als Ursache sehen.
German Interior Minister Alexander Dobrindt expressed skepticism about a potential ban on social media for children under 14, deeming it difficult to enforce and not very effective. He emphasized parental responsibility and the deep integration of social media into society, suggesting that state bans alone are insufficient.
German Interior Minister Alexander Dobrindt expressed skepticism about a legal ban on social media for children, emphasizing parental responsibility and the difficulty of enforcement. He believes families, not the state, should decide when children get smartphones and how they use them. Several EU countries are considering similar bans for minors.
German Interior Minister Alexander Dobrindt expressed skepticism about a legal ban on social media for children and adolescents, stating it would be difficult to enforce and not very effective. He emphasized parental responsibility in deciding when children receive smartphones and how they use them.
German Interior Minister Alexander Dobrindt plans to establish 'return centers' in third countries by year-end to deter irregular migration. Discussions are underway with EU partners and several nations, aiming to signal that entry into Germany does not guarantee a right to stay if the country of origin is uncooperative. This initiative follows a decline in deportations.
Deutschland will bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren. Bundesinnenminister Dobrindt hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die jahrelange Vernachlässigung zu beheben. Die Mittel sollen die Ausrüstung und Ausbildung von Helfern verbessern.
Bundesinnenminister Dobrindt kündigt 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz an. AfD erreicht neuen Umfrage-Höchstwert von 29%. Merz telefoniert mit Trump und räumt Kommunikationsprobleme ein.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Ein sattes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, so stand es im ersten Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Dobrindt. Der CSU-Politiker distanziert sich, die Grünen haben einen Verdacht.
Die Bundesregierung plant eine geringere Anhebung der Beamtenbesoldung als ursprünglich vorgesehen. Für Spitzenbeamte soll es keine Sonderanpassung über die reguläre tarifliche Erhöhung hinaus geben. Die neue Besoldungstabelle sieht für B3 statt 10.854,48 Euro nur 10.572,91 Euro vor, für B10 statt 17.946,70 Euro nur 16.530,96 Euro. Der ursprüngliche Entwurf hätte Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro jährlich bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2025 entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung von 2008 bis 2020 verfassungswidrig war.
Die Bundesregierung plant geringere Besoldungserhöhungen für Beamte als ursprünglich vorgesehen. Spitzenbeamte erhalten keine Anpassung über die reguläre tarifliche Erhöhung hinaus. Für Beamte der Besoldungsgruppe B3 ist ein Grundgehalt von 10.572,91 Euro statt 10.854,48 Euro vorgesehen, für B10 statt 17.946,70 Euro nur 16.530,96 Euro. Der ursprüngliche Entwurf hätte Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro jährlich bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2025 entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 verfassungswidrig war.
Die Bundesregierung plant eine geringere Anhebung der Beamtenbesoldung als ursprünglich vorgesehen. Spitzenbeamte erhalten keine Sonderzahlung über die reguläre Tarifanpassung hinaus. Die neue Besoldungstabelle ab Mai sieht für B3 monatlich 10.572,91 Euro statt 10.854,48 Euro vor, für B10 nur 16.530,96 Euro statt 17.946,70 Euro. Der ursprüngliche Entwurf hätte Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro jährlich bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2025 die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 als verfassungswidrig erklärt.
