Das Bundeskabinett hat eine Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Gerätedurchsuchungen einräumt.
Das deutsche Bundeskabinett hat eine Gesetzesvorlage zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Angesichts hybrider Bedrohungen sollen BND und Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Zugriffe erhalten.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft versuchte im Vorfeld des Prozesses gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. vergeblich, über den BND Informationen zu dessen IS-Kontakten zu bekommen. Ziel war ein Verfahren durch den Generalbundesanwalt.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der deutschen Geheimdienste, um deren Befugnisse angesichts der russischen Bedrohung zu erweitern. Geplant sind aktive Eingriffe wie das Stören von Infrastrukturen und die Verbreitung von Falschinformationen, insbesondere im Cyberraum. Eine stärkere Kontrolle durch einen neuen Unabhängigen Kontrollrat soll dem entgegenwirken.
Spionagefälle, Cyberangriffe, Sabotageakte: Der Bundesnachrichtendienst ist aktuell mehr gefragt als je zuvor. Das war in den vergangenen 70 Jahren nicht immer so. Wie hat sich der Auslandsgeheimdienst gewandelt? Von Michael Götschenberg.
Sicherheitsbehörden wie das FBI, der BND und der Verfassungsschutz warnen vor russischen Hackern, die weltweit tausende TP-Link-Router und WLAN-Verstärker infiltriert haben sollen.
