Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Nachrichtendienstreform beschlossen, der BND und Verfassungsschutz erweiterte operative Befugnisse, Online-Durchsuchungen und den Einsatz von KI zur Datenanalyse einräumt.
Das Bundeskabinett hat eine Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Gerätedurchsuchungen einräumt.
Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse und erstmals operative Eingriffsmöglichkeiten verleiht, um auf hybride Bedrohungen und Spionage zu reagieren.
Nach einem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig hat das deutsche Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der BND und Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse wie aktive Gegenangriffe und Wohnungsdurchsuchungen einräumt.
Das deutsche Bundeskabinett hat eine Gesetzesvorlage zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Angesichts hybrider Bedrohungen sollen BND und Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Zugriffe erhalten.
Die Bundesregierung plant ein umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung von BfV und BND, das auch aktive Abwehrmaßnahmen gegen Sabotage und Cyberangriffe vorsieht. Während Befürworter auf hybride Bedrohungen verweisen, warnen Kritiker vor einer Aufweichung des historischen Trennungsgebots.
Angesichts hybrider Bedrohungen wird in Deutschland über das traditionelle Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten diskutiert. Befürworter einer Reform fordern bessere internationale Zusammenarbeit und Handlungsfähigkeit, betonen jedoch die rechtsstaatliche Kontrolle.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft versuchte im Vorfeld des Prozesses gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. vergeblich, über den BND Informationen zu dessen IS-Kontakten zu bekommen. Ziel war ein Verfahren durch den Generalbundesanwalt.
US-Präsident Donald Trump will die US-Geheimdienste verkleinern, da er sie als 'unnötig und/oder zu groß' betrachtet. Er hat den designierten Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit Entlassungen zu beginnen. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das 18 Bundesbehörden beaufsichtigt, soll betroffen sein.
US-Präsident Trump will das Büro der Nationalen Nachrichtendienste verkleinern, das er als 'unnötig groß' bezeichnet. Der neue, kommissarische Direktor Pulte hat keine Erfahrung im Sicherheitsbereich und soll das Amt nur maximal 210 Tage führen.
A former Syrian Brigadier General, Khaled H., is on trial in Vienna for allegedly establishing a torture system in a Raqqa prison between 2011-2013. He was brought to Austria by intelligence services in 2015 for protection, a move that led to a previous trial for Austrian officials.
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zum 30. Juni zurück, um ihren an Knochenkrebs erkrankten Mann zu unterstützen. Sie bedankte sich bei Präsident Trump für das Vertrauen, der ihre Arbeit lobte.
Nachrichtendienste und Cybersicherheitsbehörden warnen vor Angreifern aus der Volksrepublik, die Infrastruktur Nichtsahnender für Operationen nutzenn.
