Nach dem Auslaufen der Pauschalzölle verhängen die USA neue Abgaben, die für die EU vorerst besser ausfallen als erwartet. Gleichzeitig wird der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn als chaotisch beschrieben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfangreiche Personalrochade in der Bundesregierung und der Parteiführung der CDU/CSU bekannt gegeben. Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef, Nina Warken Kanzleramtschefin und Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Die Umbildung wurde durch Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef ausgelöst.
Der CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden und lehnt damit die Nachfolge von Patrick Schnieder ab. Nina Warken soll neue Chefin des Kanzleramts werden, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister.
Das Bundeskabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen. Dieser soll die Tarifbindung in Deutschland erhöhen, die aktuell bei 49 Prozent liegt, während die EU ein Ziel von 80 Prozent vorgibt. Die Verabschiedung verzögerte sich aufgrund fehlenden Konsenses.
Das Bundeskabinett hat die Streichung des monatlichen Sofortzuschlags von 25 Euro für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche beschlossen. Diese Maßnahme, die Teil des Kinderzuschlags war, soll ab 2027 jährlich 450 Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorsieht und über 200 Mrd. Euro neue Schulden beinhaltet. Schwerpunkte sind die Bundeswehr und Infrastruktur, während bei Förderprogrammen und dem Klima-Fonds gespart werden soll. Kritik kommt von Linken und Grünen.
Das Bundeskabinett plant den Haushalt 2027 mit höheren Ausgaben und Schulden. Finanzminister Klingbeil verteidigt die geplante Neuverschuldung von 118,7 Mrd. Euro, um die Verteidigung zu stärken und auf globale Krisen zu reagieren. Opposition kritisiert den Entwurf scharf.
Vor dem Nato-Gipfel hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Diese sehen eine verpflichtende Teilnahme von Reservisten an Übungen und die Beschleunigung von Bauvorhaben vor, um bis 2035 460.000 Soldaten bereitzustellen und die Nato-Vorgaben zu erfüllen.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den 'Energiedeckel' im geplanten Energieeffizienzgesetz, da er die deutsche Wirtschaft schrumpfen lasse. Das Bundeskabinett will das Gesetz trotzdem beschließen, um Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten.
Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Baugesetzbuchs beschlossen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Geplant sind schnellere Planungsverfahren, erleichterte Umweltprüfungen und neue Befugnisse gegen Schrottimmobilien.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Baugesetzbuches beschlossen, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen. Ziel ist es, Planungsverfahren zu digitalisieren, zu verkürzen und transparenter zu gestalten, sowie Kommunen mehr Handhabe zu geben, um dem Wohnungsbau Vorrang zu gewähren.
Das Bundeskabinett hat eine Baugesetzreform beschlossen, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen, insbesondere in Gebieten mit Wohnungsnot. Kommunen sollen beschleunigte Planungsverfahren nutzen können, wenn sie ein "überragendes öffentliches Interesse" für den Wohnungsbau erklären. Zudem erhalten sie neue Instrumente gegen vernachlässigte Immobilien, einschließlich Enteignungsmöglichkeiten bei extremem Missbrauch.
Deutschland verfügt über ein neues Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen gibt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen aus Russland.
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen, ohne die Rechtsprüfung des Justizministeriums abzuwarten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) drängten auf eine schnelle Entscheidung trotz früherer Hinweise auf juristische Risiken.
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen, ohne die finale Rechtsprüfung durch das Justizministerium abzuwarten, was juristische Risiken mit sich bringt.
Germany's Federal Cabinet has approved plans to make obtaining a driver's license more affordable and modern. The reforms aim to reduce costs, which average €3,400, through digitalization, reduced bureaucracy, and increased transparency, while maintaining high safety standards.
Das Bundeskabinett plant eine Reform des Führerscheins, um die Ausbildung moderner, digitaler und einfacher zu gestalten und somit die Kosten zu senken. Geplant sind unter anderem digitaler Unterricht, weniger Bürokratie, vereinfachte Prüfungen und weniger Sonderfahrten. Die Reform stößt bei Fahrlehrerverbänden auf Kritik.
Die Bundesregierung in Deutschland plant neue Regeln für den Auto-Führerschein, um die Kosten zu senken und die Ausbildung zu modernisieren. Geplant sind Online-Theorieunterricht, ein reduzierter Fragenkatalog und ein Modellversuch für Laienausbildung. Fahrlehrerverbände äußern Kritik.
Die Bundesregierung will K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten rechtlich wie eine Waffe einstufen, um Mindeststrafen von fünf Jahren zu ermöglichen. Experten diskutieren die Wirksamkeit.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ersetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit wesentlichen Änderungen: Wegfall der 65%-Pflicht für Erneuerbare Energien bei neuen Heizungen, schrittweise Beimischung klimaneutraler Brennstoffe, Änderungen in Mietverhältnissen und Förderungen für Sanierungen.
Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für Vermieter beschlossen. Der Gesetzentwurf soll weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung verlängerte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bis Ende 2029. Bei Neuvermietung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Deutsche Mieterbund bewertet die Reform positiv, kritisiert aber die Beschränkung auf einen einmaligen Anwendungsfall.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die 2015 eingeführte Mietpreisbremse verschärfen soll. Bei Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Entwurf reduziert Ausnahmen und verlängert die Regelung bis Ende 2029. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Reform, kritisiert jedoch die Beschränkung auf einen einmaligen Anwendungsfall.
Neben Haushalt und Gesundheitsreform hat das Kabinett weitere Gesetzespläne auf den Weg gebracht. So sollen Mieterhöhungen gebremst, der Netzausbau beschleunigt und ein digitaler Check-In ermöglicht werden.
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen steigt die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf 110,8 Milliarden Euro, wobei insbesondere die Etats für Arbeit und Verteidigung deutlich wachsen.
