Deutschlands Innenminister wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 stärken. Geplant sind Maßnahmen gegen Naturkatastrophen, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage, sowie die Einbeziehung von Schulen und der Bundeswehr.
Eine neue Anti-Terror-Einheit hat mutmaßliche Anschlagspläne in Bayern vereitelt. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einer "hohen Bedrohung" durch Spionage und Sabotage.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Spionage und Cyberangriffe ausbauen und gründen dafür das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Zudem soll die zivile Verteidigungsfähigkeit gestärkt und konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgegangen werden.
Unbekannte verübten offenbar Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und den Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen worden sein soll.
Unbekannte verübten Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen wurde.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bandenmäßigen Sozialmissbrauch konsequenter bekämpfen. Sie fordern neue Prüfmechanismen, engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Rückforderung zu Unrecht erlangter Leistungen. Hintergrund sind Fälle, in denen Banden EU-Bürger für Sozialleistungen nach Deutschland holten.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist die genaue Anzahl unbekannt.
Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist unklar, wie viele Waffen sie besitzen.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen organisierte Strukturen bekämpfen, die Sozialleistungsbetrug begehen. Beschlossen wurden neue Prüfmechanismen und engere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Auch die EU-Freizügigkeit soll auf den Prüfstand.
US-Vizepräsident JD Vance sollte in der Schweiz einen Rahmenvertrag mit Iran unterzeichnen, doch Donald Trump hat dies bereits getan. Vance zögert die Reise hinaus, während Israel Kritik am Abkommen übt und Iran eine Waffenruhe zur Bedingung macht.
Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Bundes- und Länderinnenminister erörtern in Hamburg neue Maßnahmen gegen Gewalt bei Fußballspielen. Sachsens Minister Schuster fordert personalisierte Tickets und ein einheitliches Sicherheitskonzept, um Stadionverbote effektiver zu kontrollieren.
In Deutschland wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Sozialhilfe. Bürger ärgern sich über Missbrauch, während die AfD die Probleme benennt. Beispiele wie die Nichtzustellbarkeit einer Ladung und der Export von Kindergeld ins Ausland werden genannt.
Die Innenminister von Bund und Ländern starten ihre Frühjahrskonferenz in Hamburg mit Fokus auf zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und hybride Bedrohungen. Asylpolitik tritt in den Hintergrund. Themen sind auch syrische Flüchtlinge und die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Die Innenministerkonferenz in Hamburg befasst sich mit Migrationspolitik und der Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. Gleichzeitig meldet Rias einen Anstieg antisemitischer Vorfälle im Jahr 2025. Der G7-Gipfel in Frankreich endete mit Fokus auf kritische Rohstoffe und KI.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Innenminister von Bund und Ländern, da sie Sicherheitsrisiken für Migranten und deren Nachkommen nicht ernst genug nehmen. Die Ministerkonferenz befasst sich auch mit der Kriminalität von Kindern und dem Schutz kritischer Infrastrukturen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Die Innenminister der Länder planen, Sozialleistungsbetrug durch KI und Datenaustausch zu bekämpfen. Zudem soll der Anspruch auf Bürgergeld und Kindergeld für EU-Ausländer erschwert werden. Bundesinnenminister Dobrindt hält die Regelsätze für zu hoch.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) warnt, dass die Radikalisierungsphasen von Extremisten kürzer werden. Sie sieht die Ursache in der schnellen Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte in sozialen Medien und der Entstehung gewaltbereiter Jugendgruppen im rechtsextremen Milieu.
Die Innenministerkonferenz beginnt ohne AfD-Thema auf der Agenda. Hinter den Kulissen wird jedoch über den Umgang mit einem möglichen AfD-Innenminister nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert.
Der Artikel argumentiert, dass die Institutionen der deutschen Demokratie stark genug sind, um auch AfD-Politiker in wichtigen Ämtern wie dem eines Innenministers auszuhalten. Er rät davon ab, vorschnell mit Vergleichen zu "1933" zu reagieren oder zu versuchen, AfD-Funktionäre von Wahlen auszuschließen. Stattdessen solle man die Wahl abwarten und bei Bedarf nachträglich handeln.
