Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am 1. Juli, um über entscheidende Reformen zu beraten. Zentral steht die Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, ohne den Haushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Eine Finanzlücke von 34 Milliarden Euro für das kommende Jahr stellt eine Herausforderung dar.
Die deutsche Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant eine 'konzertierte Aktion' mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Erwartungen sind jedoch niedrig, und der Handlungsbedarf ist groß, insbesondere bei Sozialbeiträgen, Steuerlasten und Arbeitsrechtsreformen.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket mit Fokus auf Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau vor der Sommerpause. Ein geplantes Entlastungsprämienvorhaben wurde vom Bundesrat gestoppt.
Bundeskanzler lädt Sozialpartner zu Dialog, Koalition will Reformpaket vor Sommerpause mit Fokus auf Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. CO₂-Preis soll stabil bei 55-65 Euro gehalten werden.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat vor ihrem Spitzentreffen Erwartungen an konkrete Beschlüsse gedämpft. Die Koalition will über Entlastungsmöglichkeiten, Einkommensteuerreform und Haushaltseinsparungen beraten, aber wichtige Beschlüsse sind nicht zu erwarten.
Erst Streit, jetzt Harmonie? Union und SPD wollen im heutigen Koalitionsausschuss besser zusammenarbeiten. Entscheidend dürfte sein, wie es mit den Entlastungen weitergeht. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch. Von Georg Schwarte.
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen über eine Steuerreform entlasten, doch wie das Ganze finanzieren? Die SPD blickt auf Spitzenverdiener, die Union hat andere Ideen. Außerdem im Koalitionsausschuss heute: die Entlastungsprämie.
Die Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt. Ministerin Bas muss das Arbeitszeitgesetz ändern. Und Großbritanniens Premier Starmer stemmt sich gegen den Machtverlust. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Zur falschen Zeit am falschen Ort: Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als er vom Nein des Bundesrates zur Entschädigungsprämie hörte. Jetzt muss er auf den Koalitionsausschuss hoffen.
Zur falschen Zeit am falschen Ort: Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als er vom Nein des Bundesrates zur Entschädigungsprämie hörte. Jetzt muss er auf den Koalitionsausschuss hoffen.
War es das für die Entlastungsprämie? Nach dem Nein des Bundesrats fordert der Steuerzahlerbund, die Pläne komplett aufzugeben. Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen - auch im Koalitionsausschuss soll es darum gehen.
Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Der SPIEGEL berichtet über Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition zwischen Kanzler und Vizekanzler. Beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig soll es zu einem Konflikt zwischen Merz und Klingbeil gekommen sein. Markus Söder wird als zurückhaltend beschrieben.
Angesichts steigender Preise bereitet die deutsche Regierung eine steuerfreie Entlastungsprämie vor. Details sind noch offen, aber ein ähnliches Modell existiert bereits.
Angesichts steigender Preise bereitet die deutsche Regierung eine steuerfreie Entlastungsprämie vor. Details sind noch offen, doch ein ähnliches Modell existiert bereits.
Ein Streit zwischen Finanzminister Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) über staatliche Eingriffe bei Spritpreisen eskaliert. Klingbeil fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Reiche eine höhere Pendlerpauschale. Experten warnen vor staatlichen Eingriffen.
