Markus Söder sieht trotz Herausforderungen eine Zukunft für beide bayerischen Autobauer Audi und BMW. Er betont die Bedeutung von Technologieoffenheit und will die E-Auto-Prämie überarbeiten. Söder hält eine harte Migrationspolitik für notwendig, um die AfD kleinzuhalten und will Ilse Aigner als Bundespräsidentin.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Benzinpreise wieder über zwei Euro. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zweifelt an der Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel für Tankstellen und fordert andere Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer, wie die Überprüfung der CO2-Bepreisung und eine Übergewinnsteuer.
22 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Merz und Meloni, kritisieren Spaniens Migrationspolitik. Sie fordern eine koordinierte europäische Antwort auf die Krise in Ceuta, in der 60.000 Migranten eingedrungen sind und 72 Menschen ums Leben kamen.
Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die CSU nach schlechten Kommunalwahlergebnissen und interner Unruhe. Er betont die Stärke der Partei im Vergleich zu anderen und lehnt eine Kopie der AfD ab. Söder setzt auf harte Migrationspolitik und Wirtschaftsförderung und stärkt Kanzler Merz den Rücken in der Rentendebatte.
Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska zeigt sich zufrieden mit der Lage in Ceuta nach einer Migrationskrise, bei der 50.000 Menschen die Exklave überrannten. Er beaufsichtigt den Aufbau einer neuen Grenzbefestigung und verteidigt die Regierung gegen Kritik, während Spanien eine Sondersitzung der EU-Innenminister beantragt hat.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez veröffentlichte eine Sommer-Playlist auf Instagram, während Ceuta mit den Folgen eines massiven Migrantenansturms aus Marokko kämpft. Dies führte zu erheblicher Kritik in der Bevölkerung, die seine Prioritäten angesichts der ernsten Lage infrage stellte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird trotz Kontroversen um dessen Äußerungen zu Israel und Verteidigungspolitik weiterhin mit Kabarettist Dieter Hallervorden im Landtagswahlkampf auftreten. Die CDU verteidigt das Gesprächsformat als Plattform für Meinungsfreiheit und respektvollen Austausch.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" als generationengerecht, während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten wie Kretschmer, Schulze und Voigt den Erhalt der Frührente nach 45 Beitragsjahren fordern.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente 'Rente mit 63' gegen Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an der Rente mit 63 festhält.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach Kritik an seinem lockeren Auftreten, insbesondere nach Verlusten bei Kommunalwahlen, seinen Stil geändert. Auf einer Reise nach Südosteuropa zeigte er sich nun ausschließlich seriös, was bei Berichterstattern auf gemischte Gefühle stößt.
Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta entspannt sich, da über 48.000 Migranten nach Marokko zurückgekehrt sind, nachdem bis zu 60.000 Menschen die Grenze überquerten. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem "Angriff". Die Ereignisse lösen in der EU heftige Debatten aus, wobei Deutschland, Frankreich und Italien verschärfte Grenzkontrollen ankündigen.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska zeigt sich zufrieden mit der Lage in Ceuta nach einer massiven Migrationswelle. Er beaufsichtigt den Bau einer neuen Barriere und wird Spanien bei einer außerordentlichen EU-Sitzung vertreten, um die europäische Kooperation zu fordern.
Etwa 60.000 Migranten erreichten die spanische Exklave Ceuta aus Marokko, wobei mindestens 34 Menschen starben. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verurteilte den Zustrom als "Angriff" auf die territoriale Integrität. Spanien ergreift nun Maßnahmen zur Grenzsicherung und beschleunigten Rückführung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer löste mit Aussagen zur "Brandmauer" gegenüber der AfD eine Debatte aus. Er argumentiert, dass bloße Ausgrenzung die AfD stärke und die Realitäten in Ostdeutschland, wo Kooperationen mit der Linken bereits bestehen, eine neue Strategie erforderten.
Nach einem massiven Migrantenzustrom nach Ceuta und Melilla kehren tausende Menschen nach Marokko zurück. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität, während mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, mit verstärkten Grenzkontrollen und Debatten über Asylreformen reagieren.
Zehntausende Migranten sind in die spanische Exklave Ceuta gelangt, was zu starken Reaktionen von EU-Politikern führte. Die EU-Kommission und Deutschland sicherten Spanien Unterstützung zu, während Italien eine Aussetzung des Schengen-Abkommens erwägt und Frankreich Grenzkontrollen verstärkt. US-Politiker nutzten die Ereignisse für ihre Agenda.
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta verteidigt Spanien die Integrität des Schengen-Raums. Italien setzte das Schengen-Abkommen vorübergehend aus, während andere EU-Staaten Spaniens Grenzschutz kritisierten. EU-Kommission fordert hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die geplante Renten- und Pflegereform ab, da sie Ostdeutschland aufgrund spezifischer Erwerbsbiografien benachteilige. Andere ostdeutsche Länder unterstützen ihn, während die Unionsfraktion im Bundestag auf der Umsetzung beharrt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Markus Söder stellt auf einer Kabinettssitzung auf dem Starnberger See neue und laufende Projekte gegen die Folgen des Klimawandels vor. Zugleich zieht er eine politische Bilanz der Koalition und blickt auf die Zeit nach der Landtagswahl 2028.
Peter Altmaier kritisiert den Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder, der ursprünglich entlassen werden sollte, aber nach dem Rückzug des Nachfolgers Fritz Güntzler im Amt bleibt.
Die polnische PiS-Partei hat nach dem Verlust ihrer Mehrheit eine weitere Radikalisierung erfahren, was zu stetigem Umfrageverlust führte. Ein innerparteilicher Machtkampf endete mit der Entlassung des Flügels um Mateusz Morawiecki durch Parteichef Jarosław Kaczyński.
Die rechtsnationale polnische PiS-Partei spaltet sich, nachdem etwa 30 Abgeordnete ihre Mitgliedschaft gekündigt haben. Ein interner Machtkampf zwischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eskalierte, als Morawieckis Gruppe ein Ultimatum Kaczynskis verstreichen ließ.
CDU-Politiker Steffen Bilger bekräftigt die strikte Abgrenzung der Union zur AfD und schließt inhaltliche Zusammenarbeit aus. Dies steht im Gegensatz zu Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Gesprächen mit allen Parteien, während im September wichtige Landtagswahlen anstehen und die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
