Streit in CDU über »Rente mit 63« Thorsten Frei legt sich mit Ministerpräsidenten im Osten an
Ringen um die Parteiposition: Mehrere Ministerpräsidenten der CDU begehren gegen die geplante Rentenreform auf. Der neue Fraktionschef Frei hält dagegen.
En resumen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" als generationengerecht, während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten wie Kretschmer, Schulze und Voigt den Erhalt der Frührente nach 45 Beitragsjahren fordern.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Die CDU streitet intern über die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, die von Fraktionschef Thorsten Frei verteidigt wird. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen dies ab.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Der Vorschlag der Rentenkommission zur sogenannten Rente mit 63 sei »vollkommen richtig« und »ein wirklich kluger Vorschlag«, sagte er der »Bild«-Zeitung.
»Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit«, sagte er. Eine ganz kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen – »und zwar zulasten der jüngeren Generation« – sei nicht in Ordnung.
Mit Blick auf den Empfehlungskatalog der Kommission sagte er: »Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.«
Allerdings geht es diesmal nicht um Zwist mit dem Koalitionspartner SPD. Zuvor hatten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt, Führungskräfte der eigenen Partei also. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die »Rente mit 63«. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf«, heißt es darin.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte deshalb die CDU aufgefordert, ihre Position zu klären. »Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die ›Rente mit 63‹ nun genau steht«, sagt er der »Bild«. Die Abschaffung der »Rente mit 63« sei immer eine zentrale Forderung der CDU gewesen. »Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.«
Unterstützung bekomme Fraktionschef Frei von der neuen CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: »Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne, politische Punkte wie die ›Rente mit 63‹ herauslöst, gefährdet die Tragfähigkeit des Kompromisses. Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein.« Ziel bleibe »eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist«.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bei der Präsentation der Expertenkommission bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
Die Bundesregierung wird versuchen, die Empfehlungen der Rentenkommission in ihren Grundzügen umzusetzen.
Probable · En meses
Preguntas abiertas
- Wie wird die CDU ihre Position intern klären?
- Wird die Koalition das Gesamtpaket der Rentenreform umsetzen können?
