Mitte Mai wurde bekannt, dass der Streit innerhalb der deutschen Koalition (Union und SPD) über geplante Einschränkungen bei Integrationskursen beigelegt sein soll. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ursprünglich vorgesehenen harten Kürzungen wurden demnach abgemildert.
Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf die Bafög-Reform geeinigt. Die Wohnkostenpauschale steigt auf 440 Euro, der Grundbedarf in zwei Schritten auf 563 Euro. Die erste Erhöhung kommt jedoch erst zum Sommersemester 2027.
Die Union stellt die Finanzierung der Bafög-Erhöhung in Deutschland infrage und sorgt damit für Unmut bei der SPD. Studierende fürchten nun um die geplante Anhebung der Unterstützung.
Deutschland wird als erschöpft und ängstlich beschrieben, unfähig zu Reformen und im Rückstand bei Digitalisierung und KI. Die Digitalanthropologin Payal Arora bezeichnet Pessimismus als ein "Privileg für jene, die es sich leisten können, zu verzweifeln".
Die deutsche Koalition streitet über eine Pflegereform zur Bewältigung eines 22,5-Milliarden-Euro-Defizits. Gesundheitsministerin Warken (CDU) plant Sparmaßnahmen und Verschärfungen bei Pflegegraden, stößt aber auf Widerstand von SPD und Sozialverbänden, die höhere Belastungen für Pflegebedürftige befürchten.
Die Regierung sollte sich endlich zu einer tiefgreifenden Steuerreform durchringen. Vor allem die SPD muss sich bewegen.
Die Union hat der SPD Blockade und Schuldzuweisungen vorgeworfen und vor einem Vertrauensverlust in die Politik gewarnt. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger forderte die Koalition auf, in einen konstruktiven Reform-Modus zurückzukehren. Er äußerte Verständnis für Altmaiers Warnung vor einer Staatskrise, während SPD-Politiker Wiese dies als fahrlässig bezeichnete. Bundesarbeitsministerin Bas forderte weitere Entlastungen für Bürger. Die Koalition wird kommenden Mittwoch ein Jahr im Amt sein – bei angespannter Stimmung wegen Reformstreitigkeiten, schlechter Wirtschaftslage und schwachen Umfragewerten.
Die schwarz-rote Koalition streitet öffentlich über Entlastungen bei hohen Energiepreisen. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab, während die SPD diese fordert. Bundeskanzler Merz mahnt die Koalitionspartner zur Geschlossenheit.
Friedrich Merz (CDU) hat seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihre öffentliche Kritik an SPD-Plänen zur Energiepreis-Entlastung gerügt. Er fordert gemeinsame Vorschläge von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Sven Schulze kritisiert den Koalitionsstreit über Energiepreise als unangebracht. Er fordert eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe und stärkere Kontrollen durch das Kartellamt, um die Kraftstoffpreise kurzfristig zu senken.
