Pflegereform: Koalitionsstreit droht wegen Milliarden-Defizit

Die Pflegereform entwickelt sich zum nächsten großen Konflikt in der Berliner Koalition. In den kommenden zwei Jahren steuert die Pflegeversicherung auf ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro zu, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits erste Sparideen skizziert. Vertreter von Sozialverbänden, Krankenkassen und Gesundheitspolitiker warnen jedoch davor, dass die Pläne vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treffen könnten.

„[Die Pflegeversicherung] ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen“, sagte die Ministerin in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vor gut einer Woche.

Den entsprechenden Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause im Juli durch den Bundestag bringen. Doch das Papier hängt wohl fest.

Denn intern gibt es Streit in der Koalition. Nach Informationen aus Regierungskreisen läuft zwischen den Ministerien schon die sogenannte Frühkoordinierung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldete. Widerstand soll dabei vor allem aus dem SPD-geführten Finanzministerium kommen.

Streit gibt es sowohl über Warkens Sparpläne als auch über die weitere Finanzierung der Pflegeversicherung. Warken fordert unter anderem, dass der Bund Coronakosten in Höhe von fünf Milliarden Euro an die Pflegeversicherung zurückzahlt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt das bislang ab. Die SPD setzt stattdessen auf einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, den die Union wiederum ablehnt.

Auch bei den Voraussetzungen für die Vergabe von Pflegegraden plant Warken Verschärfungen – und gerät dafür in die Kritik. Grundsätzlich gilt: Je höher der Pflegegrad, desto mehr Leistungen erhält eine Person aus der Pflegeversicherung. „Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurde“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ und bezieht sich damit auf eine Reform von 2017.

Seither sei es für Betroffene leichter geworden, Unterstützung zu beantragen. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, sagte sie.

Mit anderen Worten: Die Pflegeversicherung gibt heute deutlich mehr Geld aus als früher, weil durch die Reform deutlich mehr Menschen Leistungen beziehen als zuvor und ursprünglich angenommen. Konkret hat sich deren Anzahl dem Ministerium zufolge dadurch verdoppelt. Auch ist der Kreis der Leistungsbezieher um Personen mit psychischen Einschränkungen und Demenz erweitert worden.

Möglicherweise werden auch die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen künftig langsamer steigen. Je länger eine pflegebedürftige Person in einem Pflegeheim lebt, desto höher fällt der Zuschuss der Pflegeversicherung zu den eigenen Ausgaben aus. Nach den bisherigen Plänen des Ministeriums sollen Pflegebedürftige bald länger mehr Geld aus eigener Tasche zahlen.

Dabei zahlen sie bereits im Schnitt 3500 Euro im Monat, wie eine Auswertung des Verbands der Privaten Krankenversicherung ergab. Eine Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK Gesundheit kam auf einen ähnlich hohen Betrag.

Würden Warkens Pläne nun umgesetzt, könnten die Eigenanteile und somit die Belastungen noch stärker steigen, sagte DAK-Chef Andreas Storm in der vergangenen Woche. 20.000 Euro mehr wären das über viereinhalb Jahre gerechnet. Storm befürchtet, dass durch Warkens Überlegungen mehr Menschen in Armut landen würden.

Auch vom Koalitionspartner gibt es Kritik. In einer Stellungnahme warnte SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Sonntag: „Wer jetzt allein auf Leistungskürzungen, höhere Eigenanteile oder reine Sparlogik setzt, gefährdet das Vertrauen vieler Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“

Besonders kritisch sei, die Zuschüsse für Pflegeheimbewohner erst später steigen zu lassen. „Wenn Menschen erst nach deutlich längerer Heimaufenthaltsdauer entlastet werden, verschiebt man die finanziellen Lasten schlicht auf Pflegebedürftige, ihre Familien und am Ende auf die Sozialhilfe“, sagte er. Das sei keine Strukturreform.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, in einem Gastbeitrag für den „Focus“. „Eine Pflegereform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte“, schreibt Holetschek. Pflege dürfe nicht „zur Schicksalsfrage der Generationen“ werden, heißt es in dem Beitrag weiter.

Seit der Pflegereform von 2017 bekommen deutlich mehr Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung als früher. Der Anteil der Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf ist einer Auswertung des unabhängigen Beratungsinstituts IGES im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes zufolge von 4,6 auf 7,6 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Besonders viele neue Anträge gab es bei den niedrigeren Pflegegraden 1 und 2 – also bei Menschen, die noch vergleichsweise selbstständig sind und weniger starke Einschränkungen haben.

Dazu gehören tatsächlich auch jüngere Menschen oder Personen mit Demenz und psychischen Problemen. Außerdem trauen sich heute mehr Menschen, Hilfe zu beantragen, weil Pflegebedürftigkeit weniger als etwas Beschämendes gesehen wird. Und viele wissen inzwischen besser über ihre Ansprüche Bescheid.

IGES empfiehlt zwar nicht, Pflegegrade grundsätzlich abzuschaffen oder Leistungen zu kürzen. Die Autoren kommen jedoch zu dem Schluss, dass die Kriterien für die Vergabe von Pflegegraden und die Regeln des Begutachtungssystems erneut überprüft werden sollten und an den ursprünglichen Empfehlungen von Experten ausgerichtet werden müssten.