Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska zeigt sich zufrieden mit der Lage in Ceuta nach einer Migrationskrise, bei der 50.000 Menschen die Exklave überrannten. Er beaufsichtigt den Aufbau einer neuen Grenzbefestigung und verteidigt die Regierung gegen Kritik, während Spanien eine Sondersitzung der EU-Innenminister beantragt hat.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" als generationengerecht, während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten wie Kretschmer, Schulze und Voigt den Erhalt der Frührente nach 45 Beitragsjahren fordern.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente 'Rente mit 63' gegen Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an der Rente mit 63 festhält.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach Kritik an seinem lockeren Auftreten, insbesondere nach Verlusten bei Kommunalwahlen, seinen Stil geändert. Auf einer Reise nach Südosteuropa zeigte er sich nun ausschließlich seriös, was bei Berichterstattern auf gemischte Gefühle stößt.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska zeigt sich zufrieden mit der Lage in Ceuta nach einer massiven Migrationswelle. Er beaufsichtigt den Bau einer neuen Barriere und wird Spanien bei einer außerordentlichen EU-Sitzung vertreten, um die europäische Kooperation zu fordern.
Die ÖDP plant ein Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Die SZ erkundet die Erfolgsaussichten und Argumente dafür und dagegen.
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA ausgeschlossen, nachdem New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dies prüfen ließ. Gegen Netanjahu liegt ein IStGH-Haftbefehl vor.
Die spanischen Fußball-Weltmeisterinnen wurden nach ihrer Ankunft in Madrid von König Felipe, Ministerpräsident Pedro Sanchez und Zehntausenden Fans gefeiert. Der Triumphzug durch die Stadt gipfelte am Cibeles Brunnen, wo bis zu einer Million Menschen erwartet wurden, um das Team zu empfangen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani scharf kritisiert, nachdem dieser Netanjahus Festnahme bei der UN-Generaldebatte im September prüfen wollte. Mamdani bezeichnete Netanjahu als "Kriegsverbrecher", woraufhin Netanjahus Büro die Vorwürfe zurückwies und Mamdani mit dem suspendierten IStGH-Chefankläger Karim Khan verglich.
Die bayerische ÖDP will ein Volksbegehren initiieren, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Dieses Konzept hatte Markus Söder (CSU) 2018 vorgeschlagen, jedoch nach mangelnder Zustimmung verworfen. Söders jetziges Interesse, über 2028 hinaus zu regieren, bringt das Thema zurück.
Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit rassistischen Äußerungen über die französische Fußballnationalmannschaft Empörung ausgelöst. Politiker und der französische Fußballverband kritisierten seine Aussagen scharf.
Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit rassistischen Äußerungen über die französische Fußballnationalmannschaft Empörung ausgelöst. Politiker und der französische Fußballverband kritisierten seine Aussagen scharf.
Die nordrhein-westfälische AfD tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erstmals mit einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an. Delegierte beschlossen dies auf dem Landesparteitag in Marl. Martin Vincentz gilt als Favorit für die Spitzenkandidatur.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird künftig Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Er soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und das Amt neben seiner Tätigkeit als OB ausüben.
Ministerpräsident Schulze (CDU) lehnt eine Koalition oder Abhängigkeit von AfD und Linken ab. Die Landtagswahl am 6. September könnte die Mehrheit der Regierungskoalition gefährden, während die AfD vorn liegt.
Christliche Gemeinden im Südlibanon widersprechen Israels Premier Netanjahu, der behauptete, sie hätten um Annexion durch Israel gebeten. Die Gemeinden bezeichnen dies als "völlig falsch" und betonen ihre Loyalität zum libanesischen Staat.
Christliche Gemeinden im Südlibanon widersprechen Israels Premier Netanjahu. Sie weisen seine Behauptung zurück, sie hätten um eine Annexion durch Israel gebeten. Die Gemeinden betonen ihre Loyalität zum libanesischen Staat.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, dass Kaufbeuren einer von drei deutschen Standorten für das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 wird. Das System, das ballistische Raketen abwehren soll, schließt eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr. Die Fertigstellung in Kaufbeuren ist für 2028 geplant.
Mindaugas Sinkevicius wurde zum neuen Ministerpräsidenten Litauens ernannt. Der Sozialdemokrat löst Inga Ruginiene ab und muss sich mit seinem Kabinett dem Parlament stellen. Die Regierungsumbildung erfolgte nach dem Bruch der Koalition mit der Partei Memel-Morgenröte.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ein Ende der Brandmauer zur AfD und schlägt Alice Weidel zwei Duelle vor. Das BSW kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert überparteiliche Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten, auch unter Einbindung der AfD, regieren.
Bund und Länder haben eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen vereinbart, die ab September gelten soll. Der Bund übernimmt 80% der Mehrkosten bei neuen Leistungsgesetzen, wenn diese über 200 Millionen Euro steigen.
Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt vor, Sven Schulze (CDU) als Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt durch eine überparteiliche Person zu ersetzen. Sie fordert die Einbindung der AfD in die Landesregierung und droht mit Enthaltung bei Nichtannahme ihres Vorschlags.
Rumäniens Parlament hat den Kandidaten Adrian Vestea für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Staatspräsident Nicusor Dan muss nun einen neuen Kandidaten vorschlagen. Die Regierungsbildung scheiterte nach dem Sturz der proeuropäischen Reform-Regierung.
Die spanische Justiz hat Begoña Gómez, Ehefrau von Premierminister Pedro Sánchez, die Abgabe ihres Reisepasses angeordnet. Sie muss sich alle zwei Wochen bei der Justiz melden und darf das Land nicht verlassen. Die Regierung wirft dem Richter politische Motivation vor.
