Sachsens Ministerpräsident Kretschmer setzt Widerstand gegen Renten- und Pflegereform fort

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt seinen Widerstand gegen die geplante Renten- und Pflegereform fort. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären. Dem schlossen sich die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) an.

Sie schildern eine besonderen Situation der Menschen in Ostdeutschland. "Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen", erklärten sie und betonten: "Die gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren. Für die große Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige."

Im Osten sind mehr Menschen auf Rente angewiesen

Auch Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland 75 Prozent der Menschen nur über die gesetzliche Rente fürs Alter abgesichert seien. In Westdeutschland seien es hingegen 52 Prozent.

Die Rentenreform gilt als Schlüsselvorhaben der CDU-geführten Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und verschiedene Regierungsmitglieder von Union und SPD betonten immer wieder, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig umzusetzen. Dazu zählt auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.

Ostdeutsche Bundesländer haben zu wenig Stimmen für Boykott

Kretschmer wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt. Die Mehrheit beträgt also 35 Stimmen.

Aber auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich der Kritik an. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hatte sich bereits entsprechend geäußert. "Die Betrachtung von Beitragsjahren ist gerechter als die Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung", betonte die Schweriner Regierungschefin, die am 20. September eine Landtagswahl vor sich hat, nun erneut. "Es muss einen Unterschied machen, ob ich schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28 Jahren."

Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen auf 19 Stimmen im Bundesrat. Die Zahl der Stimmen wird auf Grundlage der Bevölkerung der Länder berechnet.

Unionsfraktion in Bundestag bleibt bei Plänen

Die Forderung der Ost-Ministerpräsidenten stößt auf Widerspruch in der Unionsfraktion im Bundestag. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte deren Vize Sepp Müller der Rheinischen Post. Er verwies auf das "leichte Wirtschaftswachstum", das sich in Deutschland abzeichne. Das dürfe nicht gefährdet werden - dazu brauche man Strukturreformen in allen Sozialversicherungen.

Die geplante Rentenreform kommt aus Sicht von Müller auch Rentnern in Ostdeutschland zugute. "Da die gesetzliche Rente im Osten das wichtigste und in der Regel alleinige Alterseinkommen darstellt, muss diese gestärkt werden - dazu tragen die Vorschläge bei", sagte er. "Die vorgeschlagenen höheren Freibeträge zur Anrechnung bei der Grundrente sowie bei der Grundsicherung im Alter kommen vor allem Ostrentnern zugute. Auch deswegen benötigen wir die Reform in Gänze mit all ihren Punkten."

CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck

Unterstützung erhalten die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Dessen Chef Dennis Radtke sagte ebenfalls dem RND: "Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt." Deshalb sei der Vorstoß von Kretschmer, Voigt und Schulze wichtig. "Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss", betonte Radtke.

In gut fünf Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die CDU steht dort unter Druck. Eine Umfrage von Infratest dimap zeigt, die AfD liegt deutlich vorn mit 41 Prozent. Die CDU kommt nur noch auf 24 Prozent.