Die unionspolitische Sprecherin Anne König fordert, Leihmutterschaft und deren Inanspruchnahme im Ausland unter Strafe zu stellen. Damit reagiert die Union auf die anhaltende Debatte um Glaubwürdigkeit und den Schutz von Kindern und Müttern.
In der Koalition bahnt sich nach dem Steuerreform-Streit neuer Ärger an. Teile der Unionsfraktion kritisieren die hohe Neuverschuldung und fordern Änderungen am beschlossenen Haushalt im parlamentarischen Verfahren.
Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, fordert eine Bundestagsabstimmung zur Ergänzung des Grundgesetzes, um queerer Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Sie reagiert damit auf die Union, die eine solche Änderung ablehnt.
Nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Spitze in Berlin einen Alleingang des Landesverbands bei einer möglichen Koalition mit der AfD verhindern. Unionsfraktionschef Frei pocht auf das generelle Kooperationsverbot.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Vorstöße zur Verankerung sexueller Identität im Grundgesetz ab. Der bestehende Rechtsrahmen biete ausreichenden Schutz, eine Änderung würde die Verfassung überfrachten und keine zusätzliche Sicherheit bringen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt eine Koalition mit der AfD im Osten aus. Nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle tagte der Nationale Sicherheitsrat. Zudem wird über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier debattiert.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei besteht darauf, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) im Rahmen der Rentenreform abzuschaffen. Er fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, bis Herbst einen Referentenentwurf vorzulegen, um eine Verabschiedung im Jahr noch möglich zu machen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen zurückgewiesen, das Bundespräsidentenamt müsse zwingend an eine Frau gehen. Er plädiert für Offenheit und eine Entscheidung im Herbst nach den Landtagswahlen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket aus. Trotz Widerstands mehrerer Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren pocht die Koalition auf die vollständige Umsetzung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt Änderungen am geplanten Rentenpaket aus. Trotz wachsender Kritik aus den Bundesländern und der SPD an der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren pocht die Union auf die vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket und insbesondere an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren ab. Zuvor hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen die Pläne gestellt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ ab. Trotz wachsender Kritik von Ministerpräsidenten und aus den eigenen Reihen pocht er auf die vollständige Umsetzung des Rentenpakets.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt es ab, die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nur auf Frauen zu beschränken. Eine Entscheidung fordert er erst im Herbst nach anstehenden Landtagswahlen.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei lehnt Forderungen nach Nachbesserungen an der geplanten Rentenreform ab. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sei unverhandelbar, um das gesamte Reformpaket nicht zu gefährden.
In der CDU ist ein Streit über die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, der „Rente mit 63“, entbrannt. Während junge CDU-Politiker und die Parteiführung die Abschaffung gemäß Rentenkommission fordern, wollen ostdeutsche Ministerpräsidenten die Regelung beibehalten. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit, betont aber die CDU-interne Klärung. Die Regelung kostet jährlich knapp zehn Milliarden Euro.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente 'Rente mit 63' gegen Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an der Rente mit 63 festhält.
Der frisch ernannte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger beschrieb die Sondersitzung der Unionsfraktion als "sehr konstruktiv" und betonte das Vertrauen in den neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. Bilger freut sich auf seine Aufgaben im Verkehrsministerium, um die Infrastruktur und Automobilindustrie zu stärken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält trotz Ferien eine Sondersitzung im Deutschen Bundestag. Grund dafür ist der notwendige Gesprächsbedarf.
CDU-Chef Merz dankt Spahn für seine Arbeit und gratuliert Thorsten Frei zur Wahl als neuer Fraktionschef. CSU-Chef Söder mahnt zu mehr Tempo bei den Reformen und sieht Spahn in Zukunft an seiner Seite.
Jens Spahn tritt als Fraktionschef ab, die Fifa plant die Verkauf von Anteilen an WM-Turnieren, die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Stellenabbauen und der Euro soll neu gestaltet werden.
CDU-Chef Merz hat seinen Kabinettsaufbau weitgehend abgeschlossen. Thorsten Frei soll neuer Fraktionsvorsitzender werden, während Linnemann Gesundheitsminister wird. Die Vereidigung der neuen Minister wird jedoch erst nach der Sommerpause erfolgen, was Kritik aus rechtlicher Sicht einbringt.
CDU/CSU-Abgeordnete vermeiden außerplanmäßige Fraktionssitzungen im großen Plenarsaal des Bundestags, da es im April 2021 zu einem öffentlichen Konflikt zwischen Armin Laschet und Markus Söder kam.
CDU-Chef Friedrich Merz versucht, den Unmut in seiner Partei nach der umstrittenen Personalentscheidung zu überwinden. Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, warnt vor den Folgen des GKV-Spargesetzes. Experten sehen die CDU in einer tiefen Krise.
Thorsten Frei ist mit überwältigender Mehrheit zum neuen Chef der Unionsfraktion gewählt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hofft auf einen neuen Impuls durch diese Neuaufstellung.
