Der Bund steht kurz vor einem Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Insider berichten von einer Einigung mit den deutschen Eigentümerfamilien, die ihre Anteile beim geplanten Börsengang verkaufen wollen. Der Bund würde 40 Prozent der Anteile übernehmen und damit auf Augenhöhe mit Frankreich agieren.
Kolumbien hat einen neuen Präsidenten: Der ultra-rechte Außenseiter Abelardo de la Espriella gewann die Stichwahl knapp gegen den linken Kandidaten Iván Cepeda. De la Espriella, ein Anwalt und Unternehmer, nutzte seine Unerfahrenheit, um sich von der etablierten Politik abzugrenzen.
Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella liegt bei der Stichwahl um das kolumbianische Präsidentenamt knapp vorn. Er will bewaffnete Gruppen militärisch bekämpfen und setzt auf Deregulierung in der Wirtschaft.
Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella liegt bei der Stichwahl um das kolumbianische Präsidentenamt knapp vorn. Er will bewaffnete Gruppen militärisch bekämpfen und setzt auf Deregulierung.
Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella steht kurz vor dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt er knapp vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda. Das Land vollzieht damit einen Rechtsruck.
Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Der von Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich knapp gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. De la Espriella will bewaffnete Gruppen militärisch bekämpfen und setzt auf Deregulierung in der Wirtschaft.
Kolumbiens Stichwahl am 21. Juni wird richtungsweisend. Rechtsaußenkandidat Abelardo de la Espriella, der einen harten Kurs gegen Kriminalität verspricht und sich an autoritären Führern orientiert, hat im ersten Wahlgang knapp vor dem linken Senator Iván Cepeda gelegen. Sicherheitsexperten und ein Priester äußern große Sorge über die zunehmende Gewalt und den Einfluss bewaffneter Gruppen.
In Edinburgh wurde ein 36-jähriger Mann nach mutmaßlich muslimfeindlichen Angriffen festgenommen, bei denen fünf Menschen verletzt wurden. Der Verdächtige soll mit einer Waffe durch die Straßen gezogen sein und randaliert haben. Politiker verurteilten die Gewalt und sprachen von Hass auf Muslime.
Ein 36-jähriger Mann wurde in Edinburgh festgenommen, nachdem er fünf Menschen bei mutmaßlich muslimfeindlichen Angriffen verletzt hatte. Die Taten lösten Bestürzung bei Politikern aus, die Hass und Gewalt verurteilen.
Der kolumbianische Rechtspopulist Abelardo de la Espriella, bekannt als »el tigre«, steht kurz vor der Wahl zum Präsidenten. Nach seinem überraschenden Sieg im ersten Wahlgang könnte er am Sonntag die Stichwahl für sich entscheiden. Seine Anhänger sehen in ihm einen angriffslustigen Kämpfer für Vaterland, Freiheit und Privateigentum.
Die Philosophin Corine Pelluchon schlägt "die Macht des Weiblichen" als Heilmittel gegen den Rechtsruck vor. Ihr Buch kritisiert sie für eine zu starke psychologische Fokussierung und mangelnde empirische Fundierung, während sie gleichzeitig essentialistische Klischees bedient.
In Kolumbiens Stichwahl kämpfen ein rechter "Tiger" und ein linker Nachfolger von Petro um das Amt. Der rechte Kandidat nutzt das Nationaltrikot als Symbol, was zu Verboten und Debatten führt. Angst vor "venezolanischen Verhältnissen" und der Wunsch nach Law-and-Order treiben seine Umfragewerte.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die neue EU-Migrationspolitik, die Abschiebezentren in Drittländern erlaubt. Er warnt vor Menschenrechtsverletzungen und betont die Verpflichtung der EU-Staaten, Menschenrechte zu wahren.
Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat den Ausnahmezustand ausgerufen, um Massenproteste gegen seine Wirtschaftsliberalisierung zu unterdrücken. Die Maßnahmen erlauben den Einsatz der Armee und die Einschränkung von Bürgerrechten. Mindestens 14 Menschen starben, darunter Patienten, die Krankenhäuser nicht erreichten.
Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen mit den USA nur unter Vorbehalten gebilligt. Er äußerte grundlegende Bedenken, gab aber aus Verantwortung gegenüber Nation und Verbündeten seine Zustimmung. Der Iran erwartet nun die Erfüllung seiner Bedingungen.
Der EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten, der 2016 in Bergkarabach getötet wurde. Aserbaidschan muss 90.000 Euro an die Familie zahlen.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken und erlaubt dem Bund den Einstieg mit 40 Prozent beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Der Bund soll gleiche Rechte wie Frankreich erhalten. KNDS stellt unter anderem den "Leopard 2" her.
Die polnische Rechte versucht, das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau zu stören, indem sie einen Vorfall mit Rechtsextremisten instrumentalisiert. Dies dient Moskaus Interessen angesichts der russischen Bedrohung.
Die rechte polnische Oppositionspartei PiS kritisiert einen Polizeieinsatz in Berlin scharf. Aktivisten wurden an einer Gedenkveranstaltung gehindert, was zu Festnahmen und Verletzten führte. Die PiS spricht von Brutalität, während Polens Verteidigungsminister Provokationen zurückweist.
In Bayern wird über die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz gestritten. Kritiker sehen ein Steuerschlupfloch für Superreiche, während das Finanzministerium auf den Schutz von Unternehmen verweist. Fast 3,3 Milliarden Euro Steuern wurden zwischen 2019 und 2024 erlassen.
Krankenkassen fordern mehr Patientenrechte bei Selbstzahlerleistungen (IGeL). Sie schlagen eine 24-Stunden-Bedenkzeit vor, da der Nutzen vieler IGeL unklar ist und Patienten unter Druck gesetzt werden könnten.
Rechtsextreme und Rechtskonservative in Polen schüren Stimmung gegen Deutschland und fordern Reparationen für Nazi-Verbrechen. Eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Warschau verdeutlicht die aufgeheizte Atmosphäre, obwohl die deutsch-polnischen Beziehungen in vielen Bereichen gut sind.
