Eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, wurde nach Änderung ihres Geschlechtseintrags in Haft in ein Frauengefängnis in Sachsen verlegt. Dies erfolgte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Landgerichts Erfurt, das das Selbstbestimmungsgesetz scharf kritisierte.
Drei deutsche Bundesländer fordern eine Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie befürchten, dass das Gesetz zu viel Missbrauch ermöglicht und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Die Unionsfraktion fordert Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz, um Missbrauch zu verhindern. Sie unterstützt einen Vorstoß von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für einen Prüfmechanismus. Die SPD ist skeptisch, sieht aber die Vorschläge der Justizministerkonferenz an.
Die Justizministerinnen dreier Bundesländer wollen die Bundesregierung auffordern, das Selbstbestimmungsgesetz zu reformieren. Das Gesetz, das das "Transsexuellengesetz" ablöste, erlaubt die Änderung des Geschlechtseintrags ohne Überprüfung.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes, um Missbrauch zu verhindern. Sie schlagen Prüfmechanismen für Standesämter vor, um zweckwidrige Nutzung zu erkennen. Der Vorschlag wird auf der Justizministerkonferenz diskutiert.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen auf der Justizministerkonferenz eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie fordern einen Prüfmechanismus für Standesämter, um "offenkundigen Missbrauch" zu verhindern. Die Debatte erhält neue Aufmerksamkeit durch den Fall eines Rechtsextremisten.
Der Artikel kritisiert das deutsche Selbstbestimmungsgesetz als "absurde Hinterlassenschaft" der Regierung. Er bemängelt, dass die einfache Geschlechtsänderung durch Erklärung gravierende Folgen für die Rechtsordnung hat, wie die Wehrpflicht für Männer und unterschiedliche körperliche Voraussetzungen für Berufe. Die Möglichkeit des Missbrauchs, insbesondere zum Nachteil von Frauen, wird als "desaströse Folge" hervorgehoben, und die Abschaffung des Gesetzes gefordert.
