Die SPD und Sozialverbände kritisieren einen CDU-Vorschlag, Bürgergeldempfängern das Deutschlandticket statt Geld für Mobilität zu geben, da dies die Entscheidungsfreiheit einschränken würde.
Nach Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz fordern Wirtschafts- und Sozialverbände zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und soziale Themen wie Pflege, während Inklusion kritisiert wird.
Für die ersten Details zur geplanten Pflegereform hat Gesundheitsministerin Warken viel Kritik geerntet. Sozialverbände befürchten drastische Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen. Selbst in der Union regt sich Widerspruch.
Die Bundesregierung steht wegen ihrer geplanten Entlastungsmaßnahmen in der Kritik. Experten und Sozialverbände bemängeln, dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor allem Mineralölkonzerne begünstige und einkommensschwache Haushalte vernachlässige.
