Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ab. Vize-Fraktionsvorsitzender Günter Krings argumentiert, dies würde Regierungsbildungen noch schwieriger machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz leitet die formale Umbildung der Bundesregierung ein, die die Neubesetzung des CDU-Generalsekretärspostens und die Ernennung neuer Minister wie Carsten Linnemann und Nina Warken umfasst. Bundespräsident Steinmeier ist für die Entlassungen und Ernennungen zuständig, während die Vereidigung der Minister erst im September erfolgen soll.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte in München an die neun Todesopfer des rassistischen OEZ-Attentats vor zehn Jahren und verurteilte Rassismus sowie Antisemitismus. Er betonte, Deutschland sei ein Land mit Migrationshintergrund und rief zum Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte zehn Jahre nach dem rassistischen OEZ-Attentat in München an die neun Todesopfer. Er mahnte eindringlich gegen Rassismus und Antisemitismus und betonte, dass Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund sei.
German President Steinmeier condemned racism on the Munich attack anniversary. Separately, a police operation at JVA Siegburg prison uncovered contraband, while a German regulator approved a nuclear fuel deal with Russia. DNA results are expected for Timmy the Whale, and Minister Reiche addressed gas prices.
Zum zehnten Jahrestag des rassistischen Anschlags am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mehr klare Kante“ gegen Rassismus. Bei der Gedenkveranstaltung sprachen auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause, die an die neun Opfer erinnerten und Fehler staatlicher Institutionen thematisierten.
Am 22. Juli 2024 findet eine Gedenkveranstaltung am OEZ in München statt, um der neun Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags von 2016 zu gedenken. Ministerpräsident Söder ordnete Trauerbeflaggung an, und der Nahverkehr wird um 17:51 Uhr für eine Minute stillstehen. Hinterbliebene fordern einen Untersuchungsausschuss.
Le président allemand Frank-Walter Steinmeier estime que sa fonction doit prendre une nouvelle dimension face à la montée de l'extrême droite, appelant à une prise de position plutôt qu'à la seule impartialité. Ces déclarations interviennent avant des élections régionales clés dans l'est du pays.
Bundespräsident Steinmeier gibt sein letztes Sommerinterview in der Villa Hammerschmidt. Er thematisiert die politische Atmosphäre, den sozialen Frieden und die Notwendigkeit von Reformen. Im Vergleich dazu wird das Interview der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner kritisch beleuchtet.
Le président allemand Frank-Walter Steinmeier estime que sa fonction doit prendre un nouveau rôle face à la montée de l'extrême droite, affirmant qu'il ne suffit plus d'être impartial mais qu'il faut prendre position pour défendre la démocratie.
Bundespräsident Steinmeier sieht seine Rolle als "Rückversicherung der Demokratie" gegen populistische Kräfte. Er lobt das Reformpaket der Regierung und mahnt zur Geduld bei der Umsetzung. Steinmeier warnt vor voreiligen Schlüssen bezüglich der AfD.
Bundespräsident Steinmeier sieht "doppelten Epochenbruch" durch Russlands Angriff auf die Ukraine und Trumps USA. Er plädiert für einen pragmatischen Umgang mit den USA und ein "europäisches Modell" gegen Rücksichtslosigkeit. Steinmeier äußert sich auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und begrüßt Reformen der Koalition.
Bundespräsident Steinmeier lobt die von der Koalition beschlossenen Reformen und sieht eine "neue Phase" in der Politik. Er fordert Zuversicht für den Sommer, mahnt aber auch Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung, um wirtschaftliches Wachstum zu erzielen.
Bundespräsident Steinmeier lobt die von der Koalition beschlossenen Reformen und sieht eine "neue Phase" in der Politik. Er mahnt jedoch zur Geduld bei der Umsetzung und betont die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum für neues Vertrauen. Steinmeier empfiehlt Zuversicht für den Sommer.
Bundespräsident Steinmeier hält den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz des hohen Umfragevorsprungs der AfD für offen. Er setzt darauf, dass die Parteien der Mitte extremistische Parteien eine absolute Mehrheit verhindern. Die Wahl findet am 6. September statt.
Bundespräsident Steinmeier lobt das Reformpaket der Koalition, betont aber die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum für neues Vertrauen. Er ruft Sozialpartner zur Beteiligung auf. Kritik kommt von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher und Hausärzteverbandschef Blumenthal-Beier bezüglich des Sparpakets für Krankenkassen.
Bundespräsident Steinmeier lobt das Reformpaket der Koalition, betont aber die Notwendigkeit von Wachstum. Kretschmer und Tschentscher äußern Kritik an der Unzureichendkeit der Maßnahmen, insbesondere im Gesundheitswesen.
Bundespräsident Steinmeier lobt die beschlossenen Reformen der Bundesregierung und sieht eine "neue Phase" der Koalition. Er fordert jedoch mehr wirtschaftliches Wachstum, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchen das Ahrtal zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe. Steinmeier eröffnet eine Ausstellung in Altenahr, Merz informiert sich über Wiederaufbau in Bad Neuenahr-Ahrweiler und hält eine Gedenkansprache.
Bundespräsident Steinmeier ist in ein Ausweichquartier in Berlin-Moabit umgezogen, da Schloss Bellevue saniert wird. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zu acht Jahre, sodass weder Steinmeier noch sein Nachfolger die erste Amtszeit dort verbringen werden. Der Umzug umfasste 950 Aktenmeter und 900 Kartons.
Der Bundespräsident verlässt das Schloss Bellevue für einen neuen, temporären Amtssitz in Berlin-Moabit. Der modulare Büroturm kostete 205 Millionen Euro und soll acht Jahre lang genutzt werden. Die repräsentativen Räume im 6. Obergeschoss bieten einen Blick auf das Kanzleramt und den Reichstag.
Bundespräsident Steinmeier hat sein neues Büro am Spreebogen bezogen. Schloss Bellevue und das Bundespräsidialamt werden für bis zu acht Jahre saniert, was 601 Mio. Euro kostet. Die Standarte signalisiert den neuen Amtssitz.
Bundespräsident Steinmeier lobt das Kino als "Welt-Sehhilfe" und nennt "Sommer vorm Balkon" und das Berlinale-Gewinnerdrama "Gelbe Briefe" als Beispiele. Er betont die Relevanz von Filmen, die Demokratie unter Druck setzen, für die heutige Zeit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Donald Trump in einem Brief zum 250. Geburtstag der USA. Das Schreiben enthält sowohl freundliche Worte als auch kritische Anmerkungen.
