Der Bundestag kommt zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stehen Abstimmungen über das Gesundheitspaket und das Heizungsgesetz. Die Linke fordert eine Aktuelle Stunde zu Kultur- und Sportpolitik.
Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge kritisiert Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) für den Bruch von Wahlversprechen. Büge bemängelt das Fehlen der Eigenheimzulage und Zusagen zur Gesundheits- und Schulpolitik im Koalitionsvertrag.
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Amtszeit von Regierungschefs auf maximal acht Jahre begrenzt. Dies schließt eine Rückkehr von Viktor Orbán aus, der über 20 Jahre regierte. Die Änderung war ein Wahlversprechen von Péter Magyar.
Ungarns neue Regierung unter Premierminister Péter Magyar hat die Gastarbeiterregelung verschärft. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der vereinfachten Regelung werden nicht mehr erteilt, bestehende Genehmigungen bleiben bis Ablauf gültig.
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat die Beschäftigung von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt, um Arbeitsplätze für Ungarn zu sichern. Unternehmen warnen vor Arbeitskräftemangel.
New York Mayor Zohran Mamdani envisions a revolution for a more affordable and healthier Harlem. However, the current reality at Park Avenue and 117th Street reveals neglected infrastructure, abandoned buildings, and social housing issues.
