Der Bundestag hat vor der Sommerpause eine Krankenkassenreform und ein neues Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) beschlossen. Die umstrittene GKV-Reform sieht Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen vor, während das Heizungsgesetz die Klimavorgaben abschwächt. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundestag hat die umstrittene GKV-Reform der Bundesregierung nach intensiver Debatte verabschiedet. Die Reform soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichern und Einsparungen von fast 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr ermöglichen. Die Opposition kritisiert scharf die Vorgehensweise und die Auswirkungen des Gesetzes auf Patienten und Therapeuten.
US-Präsident Trump reist nach Ankara, wo er auf die Staats- und Regierungschefs trifft. Themen sind Rüstungsgeschäfte und die Ukraine, wobei Trump verärgert über mangelnde Unterstützung der Europäer ist. Gleichzeitig plant Deutschland ein Gesundheitssparpaket und die Bahn informiert über Verspätungen.
Mehrere Grünenabgeordnete erwägen juristische Schritte gegen die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundestag wegen kurzfristiger Änderungen am Gesetzentwurf. Parteichef Banaszak kritisiert die Vorgehensweise als "stümperhaft" und "grobe Missachtung".
Eine Zuckersteuer, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick.
Im Streit um das Gesundheitssparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die SPD erhebliche Kritik geäußert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert stärkere Belastungen der Pharmakonzerne statt Belastungen für Familien. Die Grünen legten ein Gegenkonzept vor, das eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte vorsieht. Die Gesundheitsministerin zeigte sich offen für Änderungen, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt.
