Vattenfall Deutschlandchef Robert Zurawski kritisiert den Tankrabatt der Bundesregierung als "fehlgesteuert". Er schlägt stattdessen eine Senkung der Stromsteuer zur Förderung der Elektromobilität vor und rechnet vor, dass das Geld für 10.000 Schnellladesäulen hätte verwendet werden können.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar sieht in Migration und Energiepolitik klare Bruchstellen zur EU. Er lehnt die Übernahme illegaler Migranten und Strafzahlungen ab, während die EU auf der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) besteht. Auch bei der Abhängigkeit von russischem Öl zeigt sich Ungarn zögerlich.
Chinas Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen stieg im April um 3,1% im Jahresvergleich, während die Kohleförderung zurückging. Der Iran-Krieg und gestiegene LNG-Preise zwingen China zur verstärkten Kohlenutzung.
Mit sofortiger Wirkung hat Belgiens Regierung den Rückbau seiner Atomreaktoren stoppen lassen. Der französische Betreiber soll ausbezahlt werden, Belgien möchte die alleinige Kontrolle. Von A. Meyer-Feist.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre umstrittene Energiepolitik gegen anhaltende Kritik der SPD. In einem ZDF-Interview betonte sie die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die SPD lehnt vor allem Pläne ab, nach denen Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten auf Entschädigungen verzichten sollen. Zudem sind Einschnitte bei der Ökostromförderung geplant.
Die Große Koalition findet keine Linie in der Energiepolitik, weil Lobbyisten zu viel Einfluss haben. Damit schaden Union und SPD nicht nur dem Land, sondern auch sich selbst.
Die Große Koalition findet keine Linie in der Energiepolitik, weil Lobbyisten zu viel Einfluss haben. Damit schaden Union und SPD nicht nur dem Land, sondern auch sich selbst.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Druck auf den Koalitionspartner SPD verschärft. Bei einer Veranstaltung in Berlin kündigte er an, noch heute Abend »sehr ernsthaft« mit den Sozialdemokraten zu sprechen. Die Union wirft der SPD vor, zentrale Vorhaben auszubremsen – insbesondere wirtschaftspolitische Reformen und energiepolitische Projekte aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Merz fordert schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und kritisiert bestehende Fördermechanismen. Bei den Sozialausgaben seien Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe nötig, um die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.
Sven Schulze kritisiert den Koalitionsstreit über Energiepreise als unangebracht. Er fordert eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe und stärkere Kontrollen durch das Kartellamt, um die Kraftstoffpreise kurzfristig zu senken.
