Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung. Er kritisierte, dass die Länder die Kosten für die 1000-Euro-Entlastungsprämie tragen müssten, die im Bundesrat scheiterte.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung. Er kritisierte, dass die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat scheiterte, obwohl er sie zuvor mitgetragen hatte.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket mit Fokus auf Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau vor der Sommerpause. Ein geplantes Entlastungsprämienvorhaben wurde vom Bundesrat gestoppt.
Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur Sommerpause fertiggestellt werden soll. Es soll Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Die Pläne für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro wurden aufgegeben.
Bundeskanzler lädt Sozialpartner zu Dialog, Koalition will Reformpaket vor Sommerpause mit Fokus auf Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. CO₂-Preis soll stabil bei 55-65 Euro gehalten werden.
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde vom Koalitionsausschuss verworfen. Kritik kam von der Wirtschaft, Ländern und Kommunen.
Der 1000-Euro-Bonus ist vorerst gescheitert, die Koalition muss sich nun entscheiden: Wird sie es nochmal mit der Entlastungsprämie versuchen oder macht jetzt eine andere Idee das Rennen? Diese Optionen gibt es.
Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff.
Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?
Der Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat findet große Zustimmung in der Wirtschaft. In den Beifall mischen sich aber Forderungen nach einer Alternative.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Um die Kosten der Energiekrise abzufedern, können Firmen ihren Angestellten eine steuerfreie Prämie zahlen. Nur ein kleiner Teil hat das einer Verbandsumfrage zufolge vor.
Der Bundestag hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen, um die Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten.
Zwei Maßnahmen, um die Folgen des Iran-Kriegs zu lindern, sollen heute im Bundestag beschlossen werden: der zweimonatige Tankrabatt und die sogenannte Entlastungsprämie. Beides ist umstritten, die Debatte dürfte hitzig werden. Von P. Eckstein.
Die Bundesregierung will die Frist für die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Ursprünglich war die Prämie nur für dieses Jahr vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber kritisieren die Regelung scharf – eine HDE-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent die Zahlung als staatliche Angelegenheit betrachten.
Die schwarz-rote Koalition will Arbeitgebern ermöglichen, 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Zahlung ist jedoch freiwillig - Arbeitgeber müssen nicht zahlen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisieren das vorgesehene Zeitfenster als zu kurz und warnen, dass besonders Beschäftigte in Niedriglohnbranchen und kleineren Betrieben leer ausgehen könnten. Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie 2022-2024 zeigen, dass nur 11,6 Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe eine Prämie erhielten, während es in der öffentlichen Verwaltung 100 Prozent waren.
Die staatlichen Energiehilfen sind aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher nicht nur zu kompliziert, sondern auch sozial ungleich verteilt. Er fordert stattdessen eine klare Einmalzahlung für alle Erwachsenen, die über die Steuer individuell angepasst wird und gezielt entlastet.
Friedrich Merz sondiert eine Bundeswehrmission in Nahost. Die EU-Kommission eilt nach Budapest. Gesundheitsministerin Warken hat noch mehr Sparideen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
1.000 Euro zusätzlich? Und das steuer- und abgabenfrei? Für Beschäftigte hört sich das gut an, denn die Preise legen wieder zu. Doch wie gehen die großen Arbeitgeber mit dem Regierungsvorschlag um?
Die geplante Entlastungsprämie ruft die Arbeitgeber auf den Plan: Handwerk und Mittelstand sprechen von sozialer Ungerechtigkeit und zusätzlicher Belastung. Viele Betriebe wollen oder können die 1000-Euro-Zahlung nicht leisten.
Handwerkspräsident Dittrich kritisiert die steuerfreie Arbeitgeberprämie scharf. Das Entlastungsinstrument sei ungerecht und falsch. Er fordert die Regierung auf, eine Alternative zu finden.
Angesichts steigender Preise bereitet die deutsche Regierung eine steuerfreie Entlastungsprämie vor. Details sind noch offen, aber ein ähnliches Modell existiert bereits.
