Das CDU-geführte Familienministerium bringt über eine Umfrage zum Zivildienst die Debatte über die Wehrpflicht in Gang. Während die Union diskutieren möchte, zeigt sich die SPD zurückhaltend. Kritisch wird das Timing mitten im koalitionspolitischen Sommer gesehen.
Die Bundesregierung kontaktierte 23 Verbände, um Plätze für mögliche Wehrdienstverweigerer zu sichern, sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Sozialverbände warnen vor einer Belastung der Freiwilligendienste.
Experten des Familienministeriums fordern die Einführung eines 'KI-Seepferdchen'-Zertifikats für Kinder, um deren Wissen über künstliche Intelligenz zu prüfen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Elterngeldes. Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken, dafür steigen die monatlichen Beträge. Ziel ist es, Väter stärker einzubinden und 500 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verschärft die Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“. Initiativen müssen sich künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz unterwerfen, um die Förderung von 190 Millionen Euro zu erhalten.
Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Das Bundesfamilienministerium wird das Leseförderungsprojekt »Lesestart 1-2-3« ab 2027 nicht mehr finanziell unterstützen. Die Stiftung Lesen kritisiert die Entscheidung und will weiter für das Angebot kämpfen, da sie die Förderung als zentral für die Zukunft der Lesekompetenz in Deutschland ansieht.
Das Bundesfamilienministerium beendet die Förderung von 200 Projekten im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Zugesagte Gelder fließen noch bis Jahresende. Das Medienunternehmen Correctiv erhält weiterhin Mittel für ein Schulungsprogramm gegen Desinformation, obwohl es rechtliche Auseinandersetzungen wegen seiner Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ gibt.
