Debatte über Wehrpflicht und Zivildienst durch CDU-geführtes Ministerium

An sich ist das Thema politisch nicht ungeschickt eingefädelt. Die Union möchte eine Debatte über die Wehrpflicht führen, die SPD nicht. Der Verteidigungsminister, der am ehesten eine solche Debatte anfeuern könnte, ist aber Sozialdemokrat. Also macht das CDU-geführte Familienministerium eine große Umfrage bei Verbänden, wie viele Zivildienstleistende sie brauchen könnten, und schon hat man über die Hintertreppe den Korridor zur gewünschten Debatte betreten. Denn ohne Wehrpflicht kein Zivildienst.

Auch die Platzierung der Meldung entspricht den Regeln politischer Aufmerksamkeitsökonomie. In einer Zeit, in der die innenpolitische Tagesvorschau der Agenturen schon mal mit der fünftägigen Sommerwanderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten beginnt, sind Medien froh über jede Meldung von nachrichtlichem Gehalt.

Der Rücklauf zeigt, dass der Sache nach durchaus Bedarf und Kapazitäten vorhanden wären. Ein Pflichtdienst ist immer ein Eingriff in Grundrechte junger Menschen, der die Latte für seine Begründung sehr hoch legt. Die Notwendigkeit für die Verteidigung Deutschlands wäre ein solcher Grund, das hat das Verfassungsgericht oft genug bestätigt. Dass man im Sozialbereich mit Zivis etwas anfangen könnte, wäre es eher nicht. Für die politische Argumentation ist es trotzdem wichtig, diese Seite mit zu bedenken. Und sie vorzubereiten, für den Fall des Falles, wie der neue Unionsfraktionschef Frei jetzt formulierte.

Eine andere Frage ist, ob das Timing koalitionspolitisch optimal ist. Den vergangenen Sommer hat das Regierungsbündnis von Union und SPD vergeigt, indem es sich zerstritt, statt Reformen vorzubereiten. Dieses Jahr wollte man es anders machen. Stattdessen wird das wichtigste vor der Sommerpause sorgsam verschnürte Reformpaket, das zur Rente, von verschiedener Seite wieder aufzuschnüren versucht. Ob es bei den Reparaturarbeiten hilft, dass die Union nun der SPD ein für sie potentiell unangenehmes Streitthema vor die Füße wirft?