Die Bundesregierung plant, Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sonntags längere Öffnungszeiten zu erlauben. Während der Einzelhandel dies zur Stärkung im Wettbewerb mit Online-Händlern begrüßt, warnen Kirche und Sozialverbände vor einer Aufweichung des Sonntagsschutzes.
Die Bundesregierung plant längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ab 2027. Während der Einzelhandel dies begrüßt, um mit Online-Konkurrenz mitzuhalten, warnen Kirche und Sozialverbände vor der Aufweichung des Sonntagsschutzes.
Nach der Einigung auf längere Sonntagsöffnungen für Bäckereien und Bibliotheken fordert der Handel eine weitergehende Liberalisierung. Kirche und Sozialverbände warnen vor Aufweichung des Sonntagsschutzes und betonen dessen Wert für Erholung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Union will die Regelsätze der Grundsicherung kürzen, was zu Einsparungen führen könnte. SPD und Grüne kritisieren dies scharf und verweisen auf zu niedrige Sätze, die Armut verschärfen würden. Eine Neuregelung der Berechnungsgrundlage steht bevor.
Die SPD und Sozialverbände kritisieren einen CDU-Vorschlag, Bürgergeldempfängern das Deutschlandticket statt Geld für Mobilität zu geben, da dies die Entscheidungsfreiheit einschränken würde.
Nach Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz fordern Wirtschafts- und Sozialverbände zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und soziale Themen wie Pflege, während Inklusion kritisiert wird.
Die Bundesregierung steht wegen ihrer geplanten Entlastungsmaßnahmen in der Kritik. Experten und Sozialverbände bemängeln, dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor allem Mineralölkonzerne begünstige und einkommensschwache Haushalte vernachlässige.
