Die EU hat im ersten Halbjahr 2026 so viel russisches Flüssiggas (LNG) wie nie zuvor importiert. Hauptabnehmer waren Frankreich, Belgien und Spanien. Dies geschieht kurz vor einem geplanten EU-Importverbot für russisches Gas.
Ein 27-Jähriger wurde nach einer eskalierten Essenslieferung verhaftet. Er und ein Bekannter schlugen und beleidigten den Lieferfahrer, als sie die Zahlung verweigerten. Der Verdächtige leistete Widerstand gegen die Polizei, biss und bespuckte einen Beamten und hatte vier offene Haftbefehle.
Die Ukraine meldet Angriffe auf russische Schiffe und Raffinerien, während Kiews Bürgermeister vor verstärkten russischen Angriffen auf die Hauptstadt warnt. Präsident Selenskyj kündigt Reformen und Strafen für Militärs an.
Die langjährige britische Politikerin Ann Widdecombe wurde tot in ihrem Haus in Devon gefunden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und geht von einem "weißen Mann" als mutmaßlichem Täter aus. Widdecombe war eine prominente Brexit-Befürworterin und vertrat konservative Ansichten.
Drei Männer wurden vom Landgericht Berlin zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. Sie waren Teil eines europaweiten Betrugssystems, das Steuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro hinterzog, insbesondere durch Geschäfte mit Luxusautos und medizinischen Masken über Strohgesellschaften.
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, um eine Schutzlücke zu schließen, die nach einem BGH-Urteil entstanden war.
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet und wirft dem Social-Media-Konzern Verstöße gegen den Digital Services Act vor. Meta soll die Risiken süchtig machenden Designs auf Instagram und Facebook vernachlässigt haben. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen Geldstrafen.
Der Bundesrat fordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein Gesetzesantrag aus Hessen, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, soll nun vom Bundestag geprüft werden. Staatsrechtler äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.
Der Bundesrat unterstützt einen Vorschlag Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bei Zustimmung des Bundestags drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe, wenn die Tat antisemitische Gewalt fördert. Staatsrechtler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Der Bundesrat hat einem Vorschlag Hessens zugestimmt, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Ruth Ellis, die letzte Frau, die in Großbritannien hingerichtet wurde, hat 71 Jahre nach ihrer Hinrichtung eine posthume Begnadigung erhalten. Der britische Justizminister David Lammy erkannte eine "schwere Ungerechtigkeit" an, da mildernde Umstände im Verfahren nicht berücksichtigt wurden. Ellis wurde 1955 wegen Mordes zum Tode verurteilt und hingerichtet, nachdem sie ihren gewalttätigen Liebhaber erschossen hatte.
Der wegen Mordes an dem Aktivisten Charlie Kirk angeklagte Tyler Robinson zeigte laut seinem Mitbewohner Reue. Robinson sagte, er wünschte, er hätte die Tat nicht begangen, und begründete sie mit Kirks Hass.
Im Cum-Ex-Prozess gegen einen früheren Macquarie-Banker fordern die Ankläger eine Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und 60 Stunden gemeinnützige Arbeit. Die Verteidigung plädiert auf ein Jahr Bewährung. Dem Banker wird versuchte schwere Steuerhinterziehung in Höhe von 319,7 Millionen Euro vorgeworfen.
SAP hat ein Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission durch Zugeständnisse beigelegt. Der Softwarekonzern verpflichtet sich, Kunden mehr Freiheit bei der Wahl externer Dienstleister für Wartung und Support zu gewähren. Die Zusagen gelten weltweit für zehn Jahre.
SAP hat eine drohende EU-Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverstöße abgewendet. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren wegen des Verdachts eröffnet, dass SAP den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt.
SAP hat durch Zusagen eine drohende EU-Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverstöße abgewendet. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren wegen des Verdachts eröffnet, dass der Softwarehersteller den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt.
Der deutsche Softwarekonzern SAP hat eine drohende EU-Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverstöße abgewendet. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren wegen des Verdachts der Marktverzerrung bei Wartungs- und Supportdienstleistungen eröffnet. SAP hat sich nun zu Änderungen verpflichtet, die weltweit für zehn Jahre gelten.
US-Richterin billigt Vergleich zwischen SEC und Elon Musk im Twitter-Deal-Streit. Musk zahlt nur 1,5 Mio. Dollar Strafe statt 150 Mio. Dollar. Geld geht an Staatskasse, nicht an Anleger. Richterin äußert Bedenken.
Eine US-Bundesrichterin hat den Vergleich zwischen der SEC und Elon Musk im Fall der verspäteten Offenlegung seiner Twitter-Aktienkäufe gebilligt. Musk zahlt 1,5 Mio. Dollar Zivilstrafe statt 150 Mio. Dollar Rückzahlung an Anleger.
Ein Angeklagter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt, nachdem er einen Zugbegleiter tötete. Die Hinterbliebenen wollen Revision einlegen. Der Fall löste eine Debatte über Sicherheit in Zügen aus.
Ein Mann ohne Fahrschein rastete im Zug aus und schlug einen Zugbegleiter bewusstlos. Der Vorfall endete tödlich. Der Staatsanwalt forderte zwölf Jahre Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge, die Opferfamilie plädierte auf Mord.
Ein Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge sorgt für Unmut bei den Hinterbliebenen eines getöteten Zugbegleiters. Die Familie forderte Totschlag oder Mord. Der Fall löste eine Debatte über Sicherheit in Zügen aus.
Eine ehemalige Richterin in Wisconsin wurde wegen Behinderung von Bundesbeamten zu einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar verurteilt, muss aber nicht ins Gefängnis. Sie half einem mexikanischen Einwanderer bei der Flucht vor dem ICE. Die Verteidigung kündigte Berufung an.
Eine ehemalige Richterin aus Wisconsin, Hannah Dugan, wurde zu einer Geldstrafe von 5000 Dollar verurteilt, anstatt ins Gefängnis zu gehen, nachdem sie einem Einwanderer bei der Flucht vor ICE-Beamten geholfen hatte.
