Dahmen will Abstimmung über Sparpaket stoppen

Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Abstimmung über das Sparpaket für die Krankenkassen im Bundestag zu stoppen. Den Abgeordneten im Bundestag bleibe zu wenig Zeit, um die geplanten Änderungen zu prüfen, heißt es in dem Antrag. »Niemand kann ernsthaft behaupten, dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann«, sagte Dahmen.

Er orientiert sich mit seinem Antrag am CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der mit einem solchen Schritt 2023 das Heizungsgesetz vor der Sommerpause gestoppt hatte – mit Erfolg. Auch er hatte sich darauf berufen, dass den Parlamentariern nicht genug Zeit zur Prüfung des Gesetzes eingeräumt worden sei.

Erst am Sonntagabend hatten Union und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Sparpaket verschickt, der 300 Seiten lang war. Laut Dahmen war dieses Papier immer noch mit dem Hinweis versehen, dass es noch immer nicht final sei. Der letzte Stand habe ihm erst am Montagabend nach 18 Uhr vorgelegen. »Dabei handelt es sich faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz«, kritisiert Dahmen.

Es gehe ihm daher mit dem Antrag nicht um die Rechte der Opposition, sondern um die Qualität der Gesetzgebung. »Gerade Gesetze mit so weitreichenden Folgen für Patientinnen und Patienten verdienen eine gründliche parlamentarische Beratung und dürfen nicht in chaotischen Eilverfahren beschlossen werden.«

Nach Ansicht der Grünen lassen sich die Änderungen so schnell nicht prüfen. Auch sei die Expertise von Experten gefragt. Deshalb hatten sie ebenso wie die Linke eine weitere öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss für diesen Mittwoch gefordert – konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Anschließend haben sie versucht, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, die Abstimmung über das Gesetz für Freitag von der Tagesordnung im Bundestag zu nehmen.

»Wer so etwas Sensibles wie unsere Gesundheitsversorgung im Eilverfahren durchpeitschen will, wird Fehler machen. Ich sehe keinen Anlass, diesem Gesetz zuzustimmen, ich sehe aber auch keinen Anlass, es in dieser Woche im Bundestag überhaupt zur Abstimmung zu bringen«, sagte Grünenparteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Tatsächlich enthält der Änderungsantrag mehrere weitreichende Punkte. So soll zum Beispiel der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds nun doch weniger stark sinken als zunächst geplant. Gleichzeitig will der Bund für Grundsicherungsempfänger höhere Beiträge leisten. Unterm Strich ist das allerdings nahezu ein Nullsummenspiel. Über vier Jahre würden den Kassen dadurch sechs Milliarden Euro entzogen, während sie 6,25 Milliarden Euro überwiesen bekämen.

Nachgebessert hat die Regierung auch bei den Plänen zur kostenlosen Mitversicherung. So sollen sich künftig Ehepartner weiterhin kostenlos mitversichern können, solange die Kinder unter 12 Jahre sind. Bislang war eine Altersgrenze von 6 Jahren vorgesehen.

Hinzu kommen Änderungen bei der Versorgung: So sollen cannabishaltige Rezepturen grundsätzlich erst nach einem sechsmonatigen Therapieversuch mit einem zugelassenen Fertigarzneimittel verordnet werden dürfen; außerdem sollen Pflegepersonaluntergrenzen als Mindestkriterium für Leistungsgruppen in Krankenhäusern gestrichen werden. Auch im Arzneimittelbereich soll es weitere Änderungen geben, etwa bei patentgeschützten Impfstoffen.

Unterm Strich fürchten die Grünen, dass die Änderungen nicht reichen werden, um einen Beitragsanstieg im kommenden Jahr zu verhindern. Eben das aber war das Ziel der Bundesregierung. Den Krankenkassen fehlen ohne eine schnelle Reform für das kommende Jahr 18 Milliarden Euro. Die Grünen gehen davon aus, dass die Reform auch in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause im September noch rechtzeitig beschlossen werden könnte.