Deutsche Tankstellen-Regelung führt zu höheren Benzinmargen - Studie widerlegt Entlastungsversprechen

Nur einmal am Tag dürfen Tankstellen ihre Preise anheben. Die Bundesregierung wollte damit die Gewinne der Mineralölkonzerne begrenzen und die Autofahrer entlasten. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen hat der Mineralölindustrie einer Studie zufolge zusätzliche Gewinne verschafft. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel demnach im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor.

Für Diesel fanden die Forscher des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) keinen eindeutigen Effekt. "Das Maßnahmenpaket hat bisher nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken. Insbesondere bei Benzin stiegen die Gewinnmargen erheblich", sagt Autorin Leona Jung vom DICE. Bei Diesel hätten die Margen im Beobachtungszeitraum stark geschwankt, sagt Mitautor Jacob Schildknecht vom ZEW. Daher lasse sich der Anstieg dort aktuell nicht belastbar quantifizieren. Es deute aber einiges darauf hin, dass es auch bei Diesel einen Effekt geben könnte.

Wie stark die Effekte sind, kommt aber auf Region und Tankstellengröße an. Bei kleineren Ketten und unabhängigen Anbietern ermittelten die Forscher die größten Margenanstiege, bei großen Ketten die kleinsten. "Dieser Unterschied zeigt, dass die Reform nicht einheitlich wirkt, sondern stark von Marktstruktur und Wettbewerbsintensität abhängt", sagt DICE-Direktor Justus Haucap. "Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass insbesondere größere Unternehmen ihre Margen weniger stark erhöhen, da sie als marktbeherrschende Akteure eher kartellrechtliche Prüfungen fürchten müssen."

Regional waren die Effekte in Süddeutschland besonders stark. "Das höhere durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Süden könnte eine höhere Zahlungsbereitschaft und damit größere Margenanpassungen begünstigen", heißt es von den Forschern. Allerdings könnten auch regionale Unterschiede in den Lieferketten und bei der Rohölbeschaffung zu Kostenunterschieden führen, die die regionalen Unterschiede bei den Preisreaktionen weiter verstärkten.

Basis der Studie waren Preisdaten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in den 14 Tagen vor und nach der Reform, die am 1. April in Kraft getreten ist. Um die Gewinnmargen zu berechnen, verglichen sie die Nettopreise mit den Großhandelspreisen aus der europäischen Handelsregion Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen.

Schon im Vorfeld der Einführung der 12-Uhr-Regel hatte es Kritik und die Befürchtung gegeben, dass das aus Österreich übernommene Modell eher zu höheren Spritpreisen führen könne, weil die Preise auf Vorrat erhöht würden. Auch die Entwicklung der Preise im Vergleich zu den EU-Nachbarn hatte in den ersten Tagen nach Einführung bei Benzin einen besonders starken Anstieg in Deutschland gezeigt.