DGB-Chefin Fahimi kritisiert Rentenreform-Vorschläge

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich kurz vor der Übergabe der Expertenvorschläge zur Rentenreform an die Bundesregierung gegen zentrale Empfehlungen der Kommission gestellt.

Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, sei »eine Legende, um den Leuten Angst zu machen«, sagte Fahimi im Podcast Ronzheimer.

Grundsätzlich sei die »Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht sachdienlich«, sagte die DGB-Chefin über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Es müsse vielmehr nach Wegen gesucht werden, »wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen.«

Fahimi bezeichnete auch die empfohlene Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte als Fehler. Bereits heute sei es so, »dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nicht nur 45, sondern im Durchschnitt 47 Jahre Beiträge gezahlt haben«, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Empfehlung sei nicht gerecht.

Koalition übergibt Vorschläge an Bundesregierung

Wegen des zunehmenden Anteils älterer Menschen wird die Finanzierung des Rentensystems schwieriger. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform erarbeitet. Unter anderem soll das Rentenalter langsam steigen, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen die Empfehlungen des Expertengremiums am Vormittag im Kanzleramt entgegen und äußern sich dazu. Die schwarz-rote Koalition muss nach der Vorstellung des Berichts entscheiden, ob sie die Empfehlungen umsetzt.

Merz hatte sich vor einigen Tagen zuversichtlich über die Vorschläge geäußert. Bas lobte die bereits bekannten Ideen der Kommission am Wochenende grundsätzlich. Sie sagte aber auch, man müsse sehen, »wie wir mit den Ergebnissen umgehen«. Vertreter von Union und SPD haben unterdessen dafür plädiert, sich offen zu zeigen.

»Die Vorschläge dürfen jetzt nicht zerpflückt werden aus Angst vor Zumutungen für die, die vom jetzigen System profitieren«, sagte die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe. Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt räumte ein: »Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen.«