DGB kündigt harten Widerstand gegen Sozialkürzungen der Bundesregierung an
Yasmin Fahimi warnt auf der Mai-Kundgebung in Nürnberg vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“ bei Eingriffen in Rente und Gesundheitsversorgung
L'essentiel
- Der DGB hat auf den Mai-Kundgebungen massiven Widerstand gegen diskutierte Kürzungen bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen angekündigt.
- Yasmin Fahimi forderte stattdessen stärkere Belastungen für Wohlhabende.
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Pourquoi c'est important
Ausgangspunkt des Konflikts sind diskutierte Einschnitte der Bundesregierung bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Zudem hat das Bundeskabinett in dieser Woche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht, die der DGB als Einschränkung der Versorgung bewertet.
Die Gewerkschaften haben harten Widerstand gegen die von der Bundesregierung diskutierten Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen angekündigt. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.
„Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben“, sagte sie an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerichtet. Mit der Energie der Beschäftigten werde es gelingen, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus“.
Fahimi lehnte insbesondere eine Abschaffung des Achtstundentags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung kategorisch ab. „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, sagte Fahimi.
Die Gewerkschaften lehnen auch die in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Das sei keine Reform, sondern eine Einschränkung der Gesundheitsversorgung, sagte Fahimi.
Die Gewerkschaftsvorsitzende bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft. Zur Kasse gebeten werden sollten jedoch die Wohlhabenden. Fahimi forderte eine Vermögensteuer, eine nach ihren Worten „gerechte“ Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land“, sagte die DGB-Chefin.
Auch in Berlin und Hamburg nahmen Tausende Menschen an den Kundgebungen teil. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil sprach sich bei einer Veranstaltung in Bergkamen im Ruhrgebiet gegen eine Abschaffung des Feiertags am 1. Mai aus. Das Motto der mehreren hundert Mai-Kundgebungen in ganz Deutschland lautete: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Der DGB wird die Kritik an Sozialkürzungen in den kommenden Wochen öffentlich weiter zuspitzen.
Très probable · En quelques semaines
Die Debatte über Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird politisch weitergeführt werden.
Probable · En quelques semaines
Weitere Mai-Kundgebungen und gewerkschaftliche Proteste werden die Auseinandersetzung um Sozialpolitik verstärken.
Probable · En quelques jours
Questions ouvertes
- Welche konkreten Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen plant die Bundesregierung?
- Welche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Bundeskabinett genau beschlossen?
- Wie will die Bundesregierung auf den angekündigten Widerstand der Gewerkschaften reagieren?
- Welche weiteren Aktionen planen die Gewerkschaften in den kommenden Wochen und Monaten?
