Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen trotz gesunkener Migrationszahlen

Ungeachtet der gesunkenen Migrationszahlen will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. »Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen«, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. »Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können.« Mittelfristig setzt die Bundesregierung dem Minister zufolge darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktioniert, »dass wir uns aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln können«. Es könne derzeit aber noch nicht gesagt werden, wann dieser Zeitpunkt komme. Auch an Abschiebungen nach Afghanistan will die Bundesregierung Dobrindt zufolge festhalten, selbst wenn das direkte Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung voraussetze. Kritik daran könne er nicht verstehen: »Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben«, sagte er. Skeptisch zur Fortsetzung der Grenzkontrollen zeigte sich dagegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). »Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe«, sagte sie im »Bericht aus Berlin«. »Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen.« Zahlen waren zuletzt sehr niedrig Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verzeichnete nach exklusiven SPIEGEL-Informationen im April 2026 noch 6144 Asylerstanträge. Weniger neue Asylanträge in einem Monat gab es in Deutschland zuletzt im Juni 2020, während der Coronakrise, als Europa stillstand und deshalb auch die Flüchtlingsströme einfroren. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das ein Minus von rund einem Drittel: 837 Anträge weniger als im März, 2964 weniger als im April 2025. Lässt man die Zeit des Coronalockdowns außen vor, wird die Dimension noch deutlicher: Davor zählte das Bamf letztmals im März 2013 weniger neue Anträge als im gerade vergangenen Monat. Dobrindt hatte die Trendwende wiederholt für sich reklamiert, als Ergebnis seiner verschärften Migrationspolitik. Dazu gehören vor allem verstärkte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und Abschiebeflüge wie in dieser Woche, als 25 afghanische Straftäter nach Kabul zurückgeschickt wurden. Deutschland gehe nun in der Migrationspolitik einen »Weg von Kontrolle, Kurs und klarer Kante«, kommentierte Dobrindt den Flug, über den der SPIEGEL zuerst berichtet hatte.