EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt gegen Peter Mandelson
Ehemaliger britischer Botschafter in den USA steht unter Verdacht der Pflichtverstöße während seiner Zeit als EU-Handelskommissar – soll sensible Informationen an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben haben
L'essentiel
- Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat bereits im Februar eine formelle Untersuchung gegen den früheren britischen Spitzenpolitiker Peter Mandelson eingeleitet.
- Der 72-Jährige, der von 2004 bis 2008 als EU-Handelskommissar tätig war, steht unter Verdacht, gegen Geheimhaltungspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Geschenken verstoßen zu haben.
- E-Mail-Verläufe legen nahe, dass Mandelson dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sensible Regierungsinformationen – unter anderem über einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm – einen Tag vor deren Verkündung mitgeteilt haben könnte.
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Pourquoi c'est important
Peter Mandelson war einer der einflussreichsten britischen Politiker der letzten zwei Jahrzehnte und hatte mehrere Spitzenpositionen in der EU und der britischen Regierung inne. Die Affäre um seine Kontakte zu Jeffrey Epstein wirft Fragen zu seiner Amtsführung und Vertrauenswürdigkeit auf.
Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat Ermittlungen gegen den früheren britischen Spitzenpolitiker und Botschafter in den USA, Peter Mandelson, eingeleitet. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der britische »Telegraph« übereinstimmend. »Olaf kann die Einleitung einer Untersuchung in dem von Ihnen genannten Fall bestätigen. Da die Untersuchung jedoch noch läuft, kann Olaf keine weiteren Angaben dazu machen«, zitiert Reuters aus einer E-Mail der Behörde. Dies diene dem Schutz der Vertraulichkeit laufender und möglicher Folgeuntersuchungen.
Die formelle Einleitung einer Untersuchung gegen den 72-jährigen Mandelson, der von 2004 bis 2008 als EU-Handelskommissar tätig war, erfolgte bereits im Februar. Zunächst hatte Olaf mitgeteilt, Mandelsons Verhalten auf mögliche Pflichtverstöße zu überprüfen. Dabei ging es früheren Angaben zufolge insbesondere darum, ob Mandelson sich damals an die Geheimhaltungspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Geschenken und Vergünstigungen gehalten hat. Auch die EU-Kommission selbst wollte ihrerseits prüfen, ob es seitens Mandelson einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten aus seiner früheren Rolle als EU-Kommissar gegeben habe.
E-Mail-Verläufe legten seinerzeit den Verdacht nahe, dass Mandelson dem US-Sexualstraftäter und Multimillionär Jeffrey Epstein sensible Regierungsinformationen während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zugespielt haben könnte. Nach seinem Posten in Brüssel war Mandelson von 2008 bis 2010 britischer Wirtschaftsminister. Den Akten zufolge soll er unter anderem die Entscheidung für einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in der Eurokrise bereits einen Tag vor deren Verkündung an Epstein weitergegeben haben.
Die Affäre um Mandelson belastet auch den britischen Premierminister Keir Starmer. Starmer entließ Mandelson im vergangenen September von seinem Posten als Botschafter in den USA. Der Premier warf seinen Labour-Parteikollegen vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu dem 2019 in Haft gestorbenen Epstein im Unklaren gelassen zu haben. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er bei einer offiziellen Sicherheitsprüfung durchgefallen war. Bei der Entscheidung, ihn dennoch zum Botschafter zu machen, wurde dieses Ergebnis offensichtlich nicht berücksichtigt. Nach Angaben eines Regierungssprechers wurde sie im Außenministerium getroffen.
Questions ouvertes
- Welche konkreten Informationen hat Mandelson an Epstein weitergegeben?
- Wusste die britische Regierung von Mandelsons Beziehung zu Epstein vor seiner Ernennung zum Botschafter?
- Welche Konsequenzen wird die Untersuchung haben?
