EU-Gipfel beginnt: Finanzrahmen, Ukraine und China im Fokus

In Brüssel hat der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen. Auf der Agenda stehen unter anderem der EU-Finanzrahmen, der Ukrainekrieg und das Verhältnis zu China. Vor der Debatte über die EU-Finanzen ab 2028 nahm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Haltung ein: »Neue europäische Schulden kann es nicht geben«, sagte Merz zu Beginn des Gipfels. »Der Haushalt muss ausgeglichen sein.«

Merz sprach von einer großen Kraftanstrengung, noch im zweiten Halbjahr 2026 zu einer Einigung unter den 27 EU-Regierungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen zu kommen. Strittig sind sowohl die Höhe des Haushalts als auch seine Schwerpunkte. Die Finanzberatungen der 27 Staats- und Regierungschefs sind für Freitag geplant.

Vorschläge der EU-Kommission und der derzeitigen zyprischen EU-Ratspräsidentschaft sehen eine deutliche Anhebung der nationalen Zahlungen an die EU vor. Deutschland lehnt dies als größter Nettozahler der EU ab.

Wie umgehen mit der Konkurrenz aus China?

Bereits an diesem Donnerstagabend geht es um den Chinakurs der EU. Bei einem Abendessen sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und weltweite wirtschaftliche Ungleichgewichte im Fokus stehen – und wie Europa darauf reagieren kann. Besonders im Fokus steht China, das mit enormer staatlicher Förderung viel exportiert, wenig einkauft und Rekordüberschüsse erzielt. Die EU wirft der chinesischen Führung vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.

Unter den EU-Staaten besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die aktuelle wirtschaftliche Schieflage gegenüber China langfristig problematisch ist und Maßnahmen erforderlich sind. Die EU-Länder müssten sich besser abstimmen, »um unsere Wirtschaft zu schützen«, sagte der niederländische Regierungschef Rob Jetten am Rande des Treffens. Die EU importiert deutlich mehr aus China als umgekehrt. »Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt«, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Brüssel. Auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič forderte jüngst, das Handelsdefizit anzugehen: »kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung«.

Selenskyj zu Gast beim EU-Gipfel

Die EU hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können. Einige EU-Länder haben sich für eine härtere Linie ausgesprochen, Deutschland gilt hingegen als vorsichtig, auch wegen der Präsenz deutscher Unternehmen in China.