Beim EU-Gipfel gerät Ratspräsident Costa wegen Kontakten zu Russland in die Kritik. Bulgarien will Sanktionen blockieren. USA-Iran-Gespräche abgesagt. Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah.
Beim EU-Gipfel entbrannte Streit über die Verhandlungsführung im Ukraine-Krieg. EU-Ratspräsident Costa wollte direkte Kontakte zu Moskau, stieß aber auf Widerstand von Deutschland und Frankreich, die die Federführung behalten wollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auf dem EU-Gipfel eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen Haushalts für 2028-2034. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als "unbezahlbar und unausgewogen". Ähnlich äußerten sich Österreich und die Niederlande, während Nettoempfängerländer wie Polen und Griechenland den Kompromiss begrüßen.
Auf dem EU-Gipfel wird eine neue China-Politik eingeleitet. Die EU-Kommission soll ein neues Handelsinstrument vorbereiten, um breite Strafzölle auf chinesische Billigimporte zu ermöglichen. Eine Studie warnt jedoch vor dieser aggressiveren Politik.
EU-Ratspräsident António Costa erhält Unterstützung von mehreren Regierungschefs für die Kontaktaufnahme zu Russland. Deutschland und Frankreich äußern jedoch Unmut über die diplomatischen Bemühungen.
EU-Ratspräsident António Costa erhält Unterstützung von mehreren Regierungschefs für die Kontaktaufnahme zu Russland. Irlands Premier Martin und Lettlands Premier Kulbergs befürworten einen Gesprächskanal. Österreichs Kanzler Stocker betont die Vorbereitung auf Verhandlungen. In deutschen Regierungskreisen wird Costas Vorgehen als "Affront" bezeichnet.
EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die angespannten Handelsbeziehungen zu China, geprägt von unfairem Wettbewerb und einem Defizit von 360 Mrd. Euro. Weitere Schutzmaßnahmen werden geprüft, während der Dialog aufrechterhalten werden soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushalt 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neuen Vorschlag". Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht, während "Freunde der Kohäsion" für höhere Budgets plädieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neue Vorschläge". Er spricht sich gegen neue EU-Schulden aus und betont, dass Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssen. Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht.
EU-Ratspräsident António Costa wurde auf dem EU-Gipfel für seine unangekündigten Kontakte zu Russland kritisiert. Deutschland und Frankreich äußerten Unmut. Costa verteidigte die Kontaktaufnahme als Vorbereitung für diplomatische Kanäle, während deutsche Regierungskreise sie als "unabgestimmt" und "unprofessionell" bezeichneten. Der Gipfel beschloss zudem die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate.
USA und Iran unterzeichnen ein Abkommen zur Beendigung des Krieges, das wirtschaftliche Erleichterungen für Teheran vorsieht. Gleichzeitig befasst sich der EU-Gipfel mit Chinas Handelspraktiken und den daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen.
EU-Ratspräsident Antonio Costa sorgte mit Kontakten zu Russland für Verärgerung bei einem EU-Gipfel. Deutschland nannte es einen "Affront". Costa verteidigte die Kontaktaufnahme zur "Vorbereitung" möglicher Verhandlungen. Bulgarien droht mit Veto gegen Sanktionen.
EU-Ratspräsident António Costa löst mit Kontakten zu Russland Verärgerung aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde dies als "Affront" bezeichnet. Die EU verlängert Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate.
Der EU-Gipfel ist von internen Streitigkeiten über die Russland-Kontakte von Ratspräsident Costa geprägt. Die EU verlängert Sanktionen gegen Russland, Bulgarien legt jedoch Veto ein. Selenskyj fordert beschleunigten EU-Beitritt und droht mit Angriffen auf Moskau nach Drohnenattacken auf eine Raffinerie.
Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs über Chinas Überkapazitäten und Europas Abhängigkeiten. Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass die EU rasch handeln muss, um bestehende Schutzinstrumente einzusetzen und mit Peking über ein neues Handelsgleichgewicht zu verhandeln.
EU-Staats- und Regierungschefs kritisieren Ratspräsident Costas Kontakt zu Russland. Sanktionen gegen Russland werden um ein Jahr verlängert. Ukraine erhält Milliardenzusagen für Militärhilfe, darunter Drohnen und Raketensysteme. Deutschland und Ukraine kooperieren bei Raketenabwehr.
Auf dem EU-Gipfel gab es eine heftige Auseinandersetzung mit EU-Ratspräsident António Costa wegen dessen Kontakten nach Russland. Mehrere Teilnehmer kritisierten Costa für seine unkoordinierten Gespräche, die als "unprofessionell" und "Affront" bezeichnet wurden. Costa verteidigte seine Bemühungen, die EU-Interessen zu wahren und die Einheit zu sichern.
Auf dem EU-Gipfel kam es zu einer Auseinandersetzung mit Ratspräsident António Costa wegen dessen Kontakten nach Russland. Mehrere Teilnehmer kritisierten Costa für seine unkoordinierten Gespräche, die als "Affront" und "unprofessionell" bezeichnet wurden. Costa verteidigte sein Vorgehen, um die EU-Interessen zu wahren.
EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren auf einem Gipfel eine neue Strategie gegen China. Trotz des Wunsches nach Härte wird das Land in der Abschlusserklärung nicht namentlich genannt, um Peking nicht zu provozieren. Die EU leidet unter einem wachsenden Handelsdefizit und Sorge vor Abhängigkeit.
Die EU plant, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verlängern und zu verschärfen. Neue Maßnahmen sollen die russischen Energieeinnahmen und das Bankensystem weiter schwächen.
Die EU plant die Verlängerung und Verschärfung ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ziel ist es, Russlands Kriegswirtschaft weiter zu schwächen und Friedensverhandlungen zu erzwingen. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gilt als russlandkritischer als sein Vorgänger.
Der EU-Gipfel in Brüssel beginnt mit Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen, den Ukrainekrieg und das Verhältnis zu China. Deutschland lehnt neue Schulden und eine Erhöhung der nationalen Zahlungen ab. Die EU diskutiert Maßnahmen gegen Chinas Handelspraktiken.
EU-Staats- und -Regierungschefs wollen die Kommission für einen härteren Chinakurs stärken. Das Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag ist nicht mehr tragbar, da subventionierte chinesische Konkurrenten europäische Industrien bedrohen.
Deutsche Exporte nach China sind seit 2021 eingebrochen, was zu "massiven Wettbewerbsverzerrungen" und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt. Während die EU-Kommission einen härteren Kurs fordert, ist die deutsche Regierungskoalition uneinig, was zu einem "Führungsvakuum" führt.
