EU-Haushalt: Merz kritisiert "viel zu hohen" Vorschlag
L'essentiel
- Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushalt 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neuen Vorschlag".
- Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht, während "Freunde der Kohäsion" für höhere Budgets plädieren.
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Pourquoi c'est important
Der EU-Haushalt 2028-2034, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Nettozahlerländer wie Deutschland lehnen den ersten Vorschlag ab, während Ländergruppen wie die "Freunde der Kohäsion" höhere Budgets fordern.
Der vorliegende Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 ist laut Bundeskanzler Friedrich Merz »viel zu hoch«. Es müsse »ein neuer Vorschlag auf den Tisch«, sagte der CDU-Politiker am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel und sprach sich gegen neue gemeinsame EU-Schulden aus: »Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben.«
Man müsse sich »über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten«, fügte Merz hinzu. »Die Zahlen müssen runter.« Eine Reihe von Mitgliedsstaaten teilten seine Ansicht. Man müsse zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.
Neben Deutschland sprachen sich auch Österreich und die Niederlande gegen den ersten Vorschlag für den kommenden EU-Haushalt aus. Dieser sieht rund zwei Billionen Euro für den Haushalt der sieben Jahre vor.
»Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2.000 Milliarden Euro viel zu hoch ist«, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten forderte einen Fokus auf »Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit«.
Unterschiedliche Meinungen zu EU-Haushalt
Jedoch gehen die Meinungen innerhalb der EU weit auseinander. Während die Nettozahler-Länder wie Deutschland in der Regel mehr Geld an die EU zahlen, als sie aus den diversen Töpfen der Staatengemeinschaft zurückerhalten, profitieren andere Länder mehr von den EU-Geldern. Diese wollen entsprechend ein höheres Budget für den EU-Haushalt.
16 EU-Länder sind in einem losen Zusammenschluss vereint, der sich »Freunde der Kohäsion« nennt. Dazu gehören unter anderem Spanien, Portugal, Polen und Italien. Sie wollen auf eine Angleichung der Lebensstandards in den EU-Mitgliedsstaaten hinarbeiten und dazu mehr Schulden aufnehmen. Die Gruppe hielt am Donnerstag ein Koordinierungstreffen ab.
Die traditionell langen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), gehen langsam in die konkrete Phase über. Zwar bleibt bis 2028 noch Zeit, sich zu einigen. Doch im kommenden Jahr stehen Wahlen in einer ganzen Reihe von EU-Ländern an, etwa in Frankreich, welche die Entscheidung weiter verzögern könnten.
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Verzögerung der Haushaltsentscheidung durch Wahlen in EU-Ländern.
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