EU und USA verhandeln über Zollabkommen

An den heutigen Verhandlungen sind Vertreter des EU-Parlaments und der 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt. Grundlage der Verhandlungen ist die Vereinbarung, auf die sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump im vergangenen August geeinigt hatten. Diese sieht eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA vor. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.

Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter ganz zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Welche Zölle erheben die USA derzeit?

Die USA erheben einen zehnprozentigen Sonderzoll auf die meisten EU-Produkte. Er gilt zusätzlich zu regulären Zöllen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab und die im Schnitt bei 4,8 Prozent liegen.

Den Sonderzoll hatte Trump eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof die zuvor von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte. Der neue Aufschlag wackelt allerdings ebenfalls: Ein US-Handelsgericht erklärte die Ersatzzölle in unterer Instanz ebenfalls für rechtswidrig.

Für den Import von Autos in die USA gilt eine andere Rechtslage, daher liegt der Zollsatz bei 15 Prozent. Das gleiche gilt für Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Halten sich die USA damit bislang an die Zollvereinbarung mit der EU?

In großen Teilen ja. Im Schnitt liegen Sonderzoll und reguläre Zölle zusammen bei 14,8 Prozent. Für einzelne Produkte, darunter Käse, sind die Zölle aktuell jedoch deutlich höher.

Und die EU?

Die EU hat die Abschaffung der Zölle auf US-Industriewaren bisher nicht umgesetzt - aufgrund der laufenden Verhandlungen über den Zolldeal. Diese dauern ohnehin Monate und wurden zudem zwischenzeitlich ausgesetzt: Anfang des Jahres wegen des Streits um Grönland und dann infolge der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zu den Zöllen.

Daher macht Trump nun verstärkt Druck. Anfang des Monats drohte er, die Zölle auf die Einfuhr von Autos aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen - was klar gegen die im August 2025 getroffene Vereinbarung verstoßen würde. Die Erhöhung würde deutsche Hersteller besonders hart treffen. Trump schloss auch den Import von Lkw in seine Drohung ein, für den gilt aber bereits ein Aufschlag von 25 Prozent. Trump setzte der EU eine Frist bis zum 4. Juli, um die vereinbarte Zollabschaffung umzusetzen, andernfalls sollen die höheren Aufschläge für Autos greifen.

Kann die EU die Frist von Trump einhalten?

Ja, vorausgesetzt in den aktuellen Verhandlungen auf Vertreter-Ebene in Straßburg wird eine Einigung erzielt. Danach müsste eine solche Einigung nochmals mehrheitlich von EU-Parlament und EU-Staaten abgesegnet werden. Das könnte im Juni passieren und damit vor der von Trump gesetzten Frist.

Was, wenn sich die USA nicht an das Abkommen halten?

Für diesen Fall haben Abgeordnete des EU-Parlaments eine Reihe von Zusatzklauseln vorgeschlagen. So soll die Abschaffung der Industriezölle nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle und verstößt damit gegen die Einigung, soll die EU-Kommission das Abschaffen der Zölle auf US-Industriewaren wieder rückgängig machen können.

Zudem will die EU die Abschaffung der Zölle zunächst zeitlich begrenzen. Sie soll Ende März 2028 auslaufen.

Und dann gibt es noch eine Liste möglicher Vergeltungszölle, die die EU mit Beginn des Zollstreits vorbereitet hatte, die bisher aber nie zum Einsatz kam. Wie ARD-Korrespondent Andreas Meyer Feist berichtet, könnte die EU Waren im Wert von rund 93 Milliarden Euro mit solchen Vergeltungszöllen und Beschränkungen belegen, sollten sich die USA nicht an die Zollvereinbarungen halten.