EU will Spanien nach Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta unterstützen

Die EU will Spanien nach der Ankunft von Zehntausenden Migranten in Ceuta unterstützen. Er habe "die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien - unter anderem über Frontex - verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen", teilte Migrationskommissar Magnus Brunner am Abend auf der Plattform X mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als "inakzeptabel". Auf X schrieb sie: "Wir können nicht zulassen, dass jemand in die EU kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten." Gefährliche Überfahrten müssten sofort gestoppt und Schleusernetzwerke aufgedeckt werden.

Merz fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich. In einer Mitteilung des Kanzleramtes hieß es, der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. "Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen." Man stehe dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung.

Spanien müsse die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. "Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen", sagte Merz weiter. "Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen."

Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Situation in Ceuta als "besorgniserregend". Der Schutz der europäischen Außengrenze sei von überragender Bedeutung, um illegale Migration in Schach zu halten. "Jetzt ist schnelles und gemeinsames Handeln im Sinne der Europäischen Union gefragt, um den Schengenraum - eine der größten Errungenschaften der EU - zu schützen und offenzuhalten", so Wadephul.

Meloni erwägt Schengen-Aussetzung

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni nannte die Bilder aus Ceuta "schockierend". "Italien wird nicht tatenlos zusehen", kündigte sie auf X an. Die Bilder würden zeigen, "dass die unkontrollierte illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen darstellt".

Ihre Regierung sei dabei, "die zuständigen Stellen zusammenzubringen". Sobald diese Treffen abgeschlossen seien, "sind wir bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien". Italien und Spanien haben keine gemeinsame Grenze.

Frankreich will Grenzkontrollen verschärfen

Spaniens Nachbarland Frankreich hat indes bereits strengere Grenzkontrollen angekündigt. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte auf der Plattform X, er habe Anweisungen erteilt, "die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken". Dem Sender RTL sagte Nuñez, er werde noch heute erneut mit seinem spanischen Kollegen sprechen.

Es gebe bereits Kontrollen und diese seien in den vergangenen Monaten weiter verstärkt worden. Sollte es Bewegungen in Richtung französisches Territorium geben, würden weitere Maßnahmen ergriffen, so Nuñez.

Trump-Regierung nutzt Bilder für eigenen Agenda

In den USA nahmen zwei hochrangige Vertreter der Regierung von Präsident Donald Trump die Bilder aus Ceuta zum Anlass, dessen rigide Einwanderungspolitik zu verteidigen - und vor einer möglichen Rückkehr der Demokraten an die Regierung zu warnen.

Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller teilte auf X ein Video zu Ereignissen in Ceuta und schrieb dazu: "Die Demokraten werden zusehen, wie euer Zuhause von Eindringlingen mit Füßen getreten und geplündert wird, und sie werden sich darüber freuen."

Steven Cheung, Trumps Kommunikationschef, nutzte die Ereignisse um die Vorgängerregierung zu kritisieren. Ebenfalls auf X kommentierte er ein von ihm geteiltes Video des US-Senders Fox News zu Ceuta: "Das ist unter Biden passiert. Zum Glück wurde Präsident Trump gewählt, damit so etwas unter seiner Führung niemals passieren würde."

Migranten versuchen europäisches Festland zu erreichen

Verschiedene Medien berichten, dass binnen weniger Tage Zehntausende Menschen in Ceuta angekommen sind. Mindestens 18 Menschen ertranken bei dem Versuch, zur spanischen Exklave zu schwimmen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.

Was so viele Migranten gleichzeitig veranlasste, zu versuchen, Ceuta zu erreichen, ist bislang unklar. Die marokkanischen Behörden haben sich nicht öffentlich dazu geäußert. Das marokkanische Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Als möglicher Auslöser der aktuellen Entwicklung gilt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach auf dem Seeweg aufgegriffene Migranten nicht mehr unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen. Zudem kursieren in den sozialen Medien offenbar Gerüchte über eine Grenzöffnung.

Bereits 2021 versuchten innerhalb weniger Tage rund 8.000 Menschen von Marokko nach Ceuta zu gelangen.