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Expertenrat: Deutschland wird Klimaziele verfehlen
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Handelsblatt18.05.2026Environment3 dk okumaGermany

Expertenrat: Deutschland wird Klimaziele verfehlen

L'essentiel

  • Der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die deutsche Klimapolitik als unzureichend.
  • Die Klimaziele für 2030 und 2040 werden voraussichtlich verfehlt.
  • Weitere Klagen drohen der Bundesregierung.

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Der Expertenrat für Klimafragen bewertet die Umsetzung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, dessen Wirksamkeit nun angezweifelt wird. Die Klimaziele sehen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% und bis 2040 um 88% vor.

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Der Expertenrat für Klimafragen stellt fest, dass Deutschland mit den bisherigen Maßnahmen seine Klimaziele verfehlen wird. Der Bundesregierung könnten weitere Klagen drohen. Silke Kersting 18.05.2026 - 10:02 Uhr Artikel anhören

Klimaschädliche Emissionen: Vor allem der Verkehrs- und der Gebäudesektor gefährden die Klimaziele. Foto: dpa

Berlin. Der deutschen Klimapolitik fehlt es an einer klaren politischen Linie. Das geht aus einem heute veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Experten bestätigen zwar die Emissionsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2025. Demnach sanken die Emissionen in Deutschland im vergangenen Jahr um 0,1 Prozent. Der Expertenrat geht aber davon aus, dass die Klimaziele 2030 verfehlt werden.

Auch auf 2040er-Ziele schauen die Experten skeptisch. Das im März von der Regierung vorgelegte Klimaschutzprogramm wird nach Meinung des Rats nicht die von der Regierung errechneten Ergebnisse bringen. „Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen“, sagt die Vorsitzende des Expertenrats, Barbara Schlomann.

Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent reduzieren muss. 2025 wurden 48 Prozent erreicht. Zudem gilt ein gesetzliches Emissionsbudget für den Zeitraum 2021 bis 2030, das nicht überschritten werden darf. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 88 Prozent sinken. 2045 will Deutschland klimaneutral sein.

Rückgang der Emissionen flacht ab

Der Expertenrat als unabhängiges wissenschaftliches Gremium wurde 2020 eingesetzt und bewertet regelmäßig die Umsetzung des ein Jahr zuvor verabschiedeten Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland seine nationalen und europäischen Klimaschutzziele einhält.

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Konkret gehen die Experten davon aus, „dass ein mit heutigem Wissen gerechneter Emissionspfad etwa 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über dem zulässigen Emissionsbudget bis 2030 läge“. CO₂-Äquivalente fassen die Klimawirkung verschiedener Treibhausgase in einer gemeinsamen Einheit zusammen. Zum Größenvergleich: Die Emissionen eines Jahres lagen zuletzt bei rund 650 Millionen Tonnen.

Zuletzt hatte sich der Rückgang der klimaschädlichen Emissionen trotz schwacher Konjunktur verlangsamt. Der Rückgang der Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft wurde durch steigende Werte in den Sektoren Gebäude und Verkehr nahezu aufgehoben.

Kein Gesamtkonzept

Mit seinem neuerlichen Prüfbericht bestätigt der Expertenrat frühere Einschätzungen. Zuletzt hatte er im März mit Blick auf das vorgelegte Klimaschutzprogramm von einem „insgesamt geringen Ambitions- und Innovationsniveau“ gesprochen. Die vorgestellten Maßnahmen wirkten „überwiegend additiv und lassen kein Gesamtkonzept erkennen“, hieß es.

Nach Meinung der Experten hat es die Regierung bisher versäumt, ihre Klimaschutzpolitik in eine politische Gesamtstrategie einzubinden. Dies sei aber notwendig für das Erreichen der Klimaschutzziele, hieß es am Montag. Empfohlen wird auch eine Überarbeitung des Klimaschutzprogramms.

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Tatsächlich kritisieren auch andere Experten die Klimapolitik der Bundesregierung als wenig stringent und schwach in der Umsetzung. So setzte das Klimaschutzgesetz zu Beginn auf ambitionierte Klimaziele für jeden Sektor, was die Ampelregierung 2024 entschärfte: Die strikten Jahresemissionsziele je Sektor wurden durch ein flexibleres Budgetsystem ersetzt, das Zielverfehlungen einzelner Ressorts leichter kaschiert.

Die Koalition wiederum verhält sich widersprüchlich. So hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offiziell zwar an den Klimazielen fest, gleichzeitig sollen aber die EU-Vorgaben für Autos mit Verbrenner gelockert und mehr Spielraum für Heizungen mit fossilen Brennstoffen geschaffen werden. Auch der von der Regierung beschlossene Tankrabatt wirkt den Klimazielen entgegen. Tempo und Ambitionsniveau von Klimaschutz sind insgesamt umstritten.

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Sollte der Expertenrat auch im nächsten Jahr zu der Einschätzung gelangen, dass das Emissionsbudget bis 2030 nicht erfüllt wird, würde das laut Klimaschutzgesetz zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich machen, heißt es in dem Bericht. Das bisherige Klimaschutzprogramm halten die Experten für nicht geeignet, eine solche Nachsteuerung abzuwenden. Ebenso vermuten sie, dass der Bundesregierung weitere Klagen gegen ihre Klimapolitik drohen könnten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist einer der zentralen Treiber von Klimaklagen in Deutschland. Erst Anfang Mai hatte sie vor dem Oberverwaltungsgericht eine erneute Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht, um eine Verbesserung des Klimaschutzprogramms zu erzwingen. „Das Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, beruht auf veralteten Daten und unrealistischen Annahmen“, heißt es in der Begründung. Auch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe läuft eine Klage.

Mehr: Fünf Reformen, mit denen Deutschland die Krise überwinden kann

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À surveiller

Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes

  • Die Bundesregierung muss zusätzliche Maßnahmen ergreifen, falls die Emissionsbudgets bis 2030 nicht erfüllt werden.

    Très probable · En quelques mois

  • Weitere Klagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung werden eingereicht.

    Probable · En quelques mois

  • Überarbeitung des Klimaschutzprogramms.

    Probable · En quelques mois

Questions ouvertes

  • Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen müssen, falls die Emissionsbudgets weiterhin verfehlt werden?
  • Wie werden die Sektoren Verkehr und Gebäude konkretisiert, um die Emissionsziele zu erreichen?
  • Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Expertenrats und die Klagen der Deutschen Umwelthilfe?
  • Welche Auswirkungen hat die Kritik auf die EU-Vorgaben für Autos mit Verbrenner und Heizungen mit fossilen Brennstoffen?

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This article was originally published by Handelsblatt.

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