Präsident des Bundesrechnungshofs warnt vor gefährlicher Verschuldungsdynamik
Kay Scheller: Fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt 2026 und Sondervermögen ist kreditfinanziert – Schuldenstand soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen
L'essentiel
- Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt die Bundesregierung vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik.
- Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei fast jeder dritte Euro kreditfinanziert.
- Bis 2029 will die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, wodurch der Schuldenstand auf 2,7 Billionen Euro steigen würde.
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Pourquoi c'est important
Der Bundesrechnungshof ist das höchste Kontrollorgan für die Bundeshaushaltsführung. Sein Präsident Kay Scheller warnt regelmäßig vor Haushaltsrisiken. Die Bundesregierung nutzt seit Jahren Sondervermögen, um Investitionen außerhalb der Schuldenbremse zu finanzieren.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs warnt die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenaufnahme. »Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss«, heißt es in einer Stellungnahme von Kay Scheller in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. »Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen.
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Bundesregierung muss Milliardenlücken stopfen. Die schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro.
»Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant.« Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse, so Scheller. Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen. »Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber.«
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Das Bundeskabinett wird in der kommenden Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 beschließen
Très probable · En quelques jours
Die Debatte über Haushaltskonsolidierung wird in den kommenden Monaten an Intensität zunehmen
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Welche konkreten Sparmaßnahmen plant die Bundesregierung?
- Wie soll die Schuldenbremse eingehalten werden?
- Welche Ausgaben sollen gekürzt werden?
