Schweiz lehnt "Bevölkerungsdeckel"-Initiative ab

Die Schweizer Regierung hatte vor der Abstimmung empfohlen, die Initiative abzulehnen. „Sie ist ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem“, sagte Justizminister Beat Jans, ein Sozialdemokrat. „Sie beschert uns nur viele neue Probleme.“ Im regierenden Bundesrat hat die sozialdemokratische SP momentan zwei der sieben Sitze inne. Auch die SVP ist zweimal vertreten, sie stellt den amtierenden Bundespräsidenten Guy Parmelin. Zwei Sitze hat auch die wirtschaftsliberale FDP und einen die konservative Mitte-Partei.

Die Regierung verweist darauf, dass der Fachkräftemangel ohne Zuwanderung nicht gelöst werden könne. Zudem werde die Überalterung zum Problem, wenn keine Zuwanderer kommen, die höhere Steuern als Rentner zahlen und die Rentenkassen füllen.

Aktuell hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner

Derzeit leben in der Schweiz gut 9,1 Millionen Menschen. Auch 340 000 Deutsche sind darunter, ohne Schweizer Pass ist man aber auf Bundesebene nicht stimmberechtigt. Die Zehn-Millionen-Initiative war von der stärksten Partei in der Schweiz, der SVP, eingebracht worden. Mit dem Vorstoß wollten die Rechtspopulisten den „Dichtestress“ mindern. Darunter werden in der Schweiz eine Vielzahl von echten und gefühlten Problemen verstanden, wie hohe Mieten, volle Züge und Straßen sowie gestiegen Kriminalität und ein Verlust von Identität.

Die Initiative sah ein zweistufiges Verfahren zur Begrenzung der Bevölkerung vor. Angesetzt werden sollte bei der Zuwanderung. Bereits ab einer ständigen Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen Menschen hätten erste Maßnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug getroffen werden müssen. Wäre die Bevölkerung bis 2050 mehr als zwei Jahre lang über der Marke von zehn Millionen Einwohnern gelegen, hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen müssen.

Für EU-Ausländer wäre es dann wesentlich schwieriger gewesen, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Umgekehrt aber genauso für Schweizer im EU-Ausland. Wegen der vielen Grenzgänger, die meist in der Schweiz arbeiten, aber in Deutschland, Frankreich oder Italien leben, wäre ein solcher Schritt besonders drastisch gewesen.

Die konkreten Konsequenzen eines Bevölkerungsdeckels wären nicht abzusehen gewesen

Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, arbeitet mit ihr aber auf Basis von mehreren Vertragspaketen zusammen, den sogenannten bilateralen Verträgen. Die SVP schürt immer wieder Ressentiments gegen die EU und würde die Beziehungen gerne auf ein Minimum reduzieren oder ganz beenden. Mit der Initiative wäre ihr das fast gelungen. Denn wäre die Personenfreizügigkeit gekündigt worden, wären auch die anderen Abkommen größtenteils hinfällig gewesen.

Viele Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, wie der Zugang zum Binnenmarkt, wären nicht mehr reguliert gewesen. Die konkreten Konsequenzen eines solchen Schritts waren kaum abzusehen, sie wären aber mit dem Brexit vergleichbar gewesen. Die Gegner des Vorstoßes sprachen deshalb immer von einer Chaos-Initiative. Dieses drohende Chaos ist nun vorerst abgewendet. Die Initiative hatte aber dennoch viel Zuspruch in der Schweiz, in den Umfragen lagen eine Weile die Befürworter vorn. Und die Beziehungen zur EU sind weiterhin schwierig.

Derzeit wird in der Schweiz über das neueste Vertragspaket verhandelt, die „Bilateralen III“. Diese sollen unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Strommarkt, bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich regeln. Auch über diese neuen Verträge muss die Schweizer Bevölkerung voraussichtlich im kommenden Jahr abstimmen und möglicherweise ist auch noch eine Zustimmung der Kantone nötig, ein sogenanntes Ständemehr. Sollten die jahrelang in mühsamer Kleinarbeit verhandelten neuen Verträge an einer dieser Hürden scheitern, würden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einen neuen Tiefpunkt erreichen.