Söder fordert mehr Einbindung der Länder bei Bundesentscheidungen
L'essentiel
- Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung.
- Er kritisierte, dass die Länder die Kosten für die 1000-Euro-Entlastungsprämie tragen müssten, die im Bundesrat scheiterte.
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Pourquoi c'est important
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Bundesregierung für die mangelnde Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen, die finanzielle Lasten für die Länder bedeuten. Als Beispiel nennt er die gescheiterte 1000-Euro-Entlastungsprämie, deren Kosten die Länder hätten tragen müssen, während die Gegenfinanzierung durch den Bund (höhere Tabaksteuer) nur diesem zugutekommt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung angeraten. Das sagte der CSU-Politiker dem Deutschlandfunk.
Demnach verwies Söder auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat an den Länderchefs gescheitert war. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalprämie zahlen können.
Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, gab Söder im Deutschlandfunk an. Einige Länder täten sich mit Steuerausfällen »wahnsinnig schwer«, sagte er.
Der CSU-Chef war nach der Entscheidung des Bundesrats in die Kritik geraten, weil er den Vorschlag der Prämie zuvor bei einem Koalitionstreffen in Berlin mitgetragen hatte, sein Bundesland im Bundesrat dann aber dagegen stimmte.
Die Koalition wollte mit der Maßnahme für eine Entlastung angesichts der hohen Energiepreise sorgen, ohne den Haushalt zusätzlich belasten zu müssen. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte Anfang Mai bei der Entscheidung im Bundesrat von Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro gesprochen. Länder und Kommunen hätten davon zwei Drittel tragen müssen.
Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugutekommt.
Dass Steuerausfälle wie diese den Ländern zu schaffen machen, liegt Söder zufolge auch an Fehlentscheidungen einzelner Bundesländer. Eine Mitschuld sieht er allerdings auch beim Bund: Er überantworte den Ländern Aufgaben, stelle anfangs etwas Geld dafür in Aussicht, finanziell bliebe es letztlich aber dennoch an den Ländern hängen.
Questions ouvertes
- Wie wird die Bundesregierung auf Söders Forderung reagieren?
- Welche konkreten Vorschläge zur stärkeren Einbindung der Länder werden Söder und die CSU machen?
- Wie werden sich die finanziellen Belastungen für die Länder weiterentwickeln?
- Gibt es ähnliche Konflikte bei anderen Bundesinitiativen?
