SPD kritisiert strenges Härtefall-Verfahren für Familiennachzug von Geflüchteten
L'essentiel
- Die SPD-Fraktion kritisiert die restriktiven Regelungen für den Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Status.
- Nur sieben Härtefall-Visa wurden seit Juli 2025 erteilt, von über 4.700 Anträgen.
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Pourquoi c'est important
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde 2025 ausgesetzt.
Die SPD-Fraktion hat die strengen Regelungen für den Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Status kritisiert. Seit der Aussetzung im Juli 2025 wurden nur sieben Härtefall-Visa erteilt, obwohl über 4.700 Anträge gestellt wurden. Die migrationspolitische Sprecherin Rasha Nasr betonte, dass die restriktiven Regelungen, insbesondere die langen Trennungszeiten für Kinder und Eltern, unzumutbar seien. Sie forderte eine Umsetzung der liegengebliebenen Anträge, um nach Auslaufen der Regelung im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten zu haben. Der Kinderbeauftragte Truels Reichardt stellte die Verfassungsrechtlichkeit der Regelung in Frage, da der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz verankert sei. Die Aussetzung war im Koalitionsvertrag auf Druck der Unionsparteien verabredet worden, mit der Begründung von Gefahren für die gesellschaftliche Funktionsfähigkeit und begrenzter Integrationsfähigkeit.
Vor allem syrische Kriegsflüchtlinge sind betroffen, die bereits zuvor keinen Rechtsanspruch auf den Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen hatten. Das Härtefall-Verfahren, bei dem Anträge über die Internationale Organisation für Migration geprüft werden, liefert nach Angaben der Bundesregierung nur in Ausnahmefällen positive Ergebnisse.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Wiederherstellung des Familiennachzugs innerhalb der nächsten 2 Jahre
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wann wird die Regelung möglicherweise wiederhergestellt?
