Trotz Comeback: In der Linken brodelt es vor dem Parteitag

Als Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Oktober 2024 die Führung der Linken übernahmen, lag sie in bundesweiten Umfragen bei drei Prozent. Wenige Monate später gelang der Partei mit 8,8 Prozent ein Comeback bei der Bundestagswahl. Ihre Mitgliederzahl hat sie seit dem Herbst 2024 mehr als verdoppelt. Trotzdem brodelt es in der Linken. Auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Potsdam stehen mehrere Richtungsentscheidungen an.

Schon der Freitagabend könnte für die 580 Delegierten lang werden. Dann will der Parteivorstand über seinen Antrag zum Nahostkonflikt abstimmen lassen, „gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ heißt es in der Überschrift. Er soll dem Eindruck entgegenwirken, die Linke habe ein Antisemitismusproblem. Dass dem so sei, äußerten in den vergangenen Monaten auch Parteimitglieder. Anlass war vor allem ein Beschluss der niedersächsischen Linken im März. Er trug die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

F.A.Z. bei Google bevorzugen

Streit über das Existenzrecht Israels

Schwerdtner und van Aken lavierten damals mehrere Tage, ehe sie sich von dem Beschluss distanzierten. In ihrem Antrag zum Bundesparteitag steht, es sei „wichtig“, dass die Linke zum Nahostkonflikt verschiedene Perspektiven aushalte. Eine gewisse Schlagseite ist in der Beschlussvorlage trotzdem erkennbar: So heißt es, die Linken-Mitglieder seien „mehrheitlich davon überzeugt“, dass Israels Agieren im Gazastreifen ein Völkermord sei. Die Autoren verknüpfen das Existenzrecht Israels mit einem Existenzrecht Palästinas. Die Formulierung lässt offen, ob das Bekenntnis zu Israel auch ohne Staatlichkeit der palästinensischen Gebiete gilt.

Die innerparteilich einflussreiche Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ bevorzugt einen noch schärferen Duktus. In einem Antrag der Gruppe steht, „nicht kapitalistische Staaten, sondern Völker und Menschen“ hätten „das Recht auf Existenz“. Unterstützung für diesen Kurs dürfte von der Linksjugend kommen. Im vergangenen Jahr sprach sich deren Bundeskongress gegen den „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ aus. In dieser Woche berichtete der Bayerische Rundfunk, in Chatgruppen der Parteijugend seien eine brennende Israelflagge und Intifada-Appelle geteilt worden.

Pantisano soll auf van Aken folgen

Es gibt aber auch Linken-Delegierte, für die Solidarität mit Israel Teil ihrer politischen Identität ist. Ihr Einfluss ist zurückgegangen – sie wollen die Partei aber nicht Akteuren überlassen, die sie für Antisemiten halten. Die Antragsdebatte dürfte emotional werden. Dem Parteivorstand könnte helfen, dass manche Delegierte die Abstimmung über den Nahostantrag als Votum über das politische Vermächtnis Jan van Akens deuten. In der Arbeitsteilung mit Schwerdtner war er für Außenpolitik zuständig. Am Samstag tritt er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz an.

Für seine Nachfolge bewirbt sich Luigi Pantisano. Der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg wurde von Schwerdtner und van Aken als Wunschnachfolger auserkoren. Etliche Mitglieder störten sich an der Absprache im Hinterzimmer. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang aber nicht. Gleiches gilt für Schwerdtner. Sie dürfte mit einem eindeutigen Votum im Amt bestätigt werden. Über ihren Kurs wurde in den vergangenen Wochen dennoch gestritten: Die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg und der frühere Thüringer Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff warnten davor, die Linke zu sehr nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) auszurichten. Schwerdtner sieht die KPÖ als Vorbild.

Auseinandersetzung mit Bodo Ramelow

Sie und van Aken begrenzten ihre Einkünfte nach Übernahme des Parteivorsitzes auf das deutsche Durchschnittsgehalt. Künftig will der Parteivorstand das auch von den Europa- und Bundestagsabgeordneten der Linken verlangen. Am Sonntag soll der Parteitag über einen Antrag abstimmen, der vorsieht, die Gehälter der Parlamentarier auf die Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist ein Freibetrag von 350 Euro vorgesehen. Nach Abzug von Steuern und Versicherungsbeiträgen sollen die Abgeordneten den Rest ihrer Entschädigung an soziale Zwecke spenden müssen.

Dagegen ist Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Er hält eine solch strikte Vorgabe für verfassungswidrig und sieht das freie Mandat der Parlamentarier gefährdet. Ramelow versuchte, durch das Parteischiedsgericht verbieten zu lassen, dass auf dem Parteitag über den Antrag abgestimmt wird. Er scheiterte aus formalen Gründen. Kommt der Antrag durch, will er das Verfahren fortsetzen.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgen mehrere Anträge, die sich gegen eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU wenden. Unter Delegierten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stoßen sie auf wenig Begeisterung. Die dortigen Landesverbände könnten nach den Landtagswahlen im September darauf angewiesen sein, mit der CDU zu kooperieren, um Mehrheiten der AfD zu verhindern.