US court allows exclusion of transgender people from military

USA unter Trump :

US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär

02.06.2026, 03:58Lesezeit: 1 Min.

Soldaten der US-ArmeeAP Photo/Ahn Young-joon

Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor +++ USA schließen Schlupfloch bei Chip-Exporten nach China +++ Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Mathias Peer

US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom ​Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht ⁠am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des ‌US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit.

Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen, heißt es in der Entscheidung. „Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, ‌als den Beginn einer ‌solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder ​die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ⁠ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.

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Trump-Regierung gibt Pläne für Milliarden-Fonds für„Opfer politischer Verfolgung“ auf

Das Justizministerium gibt offenbar seine Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds auf, der „Opfer von politischer Verfolgung und der Instrumentalisierung von Rechtsverfahren“ entschädigen sollte, unter ihnen auch Randalierer des Sturms auf das Kapitol. Das gab das Ministerium am Montag auf X bekannt. In dem Beitrag hieß es, man sei zwar explizit nicht einverstanden mit der Entscheidung der Richterin in Virginia, die den Fonds kürzlich blockiert hatte. Man werde sich jedoch daran halten.

Die Stellungnahme des Justizministeriums folgte auf ein Treffen des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mit Donald Trump im Weißen Haus am Montag. Es hatte auch aus der eigenen Fraktion heftige Kritik an dem geplanten Fonds gegeben, der sich an Personen richtete, die angeblich Opfer überzogener Strafverfolgungsmaßnahmen während der Regierung Joe Bidens geworden waren.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatte vor der Entscheidung am Montag gesagt, es sei wohl das Beste, wenn die Regierung selbst beschließe, die Pläne für den Fonds fallen zu lassen. Senator Mitch McConnell hatte die Idee zuvor als „moralisch falsch“ bezeichnet; Senator Thom Tillis sprach von einem „Geldtopf für Taugenichtse“ und warnte vor möglichen Nachteilen für Republikaner in den Kongresswahlen im November.

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Sabrina Frangos

Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.

Wenn aus dem Ausland bestimmt werde, wer schuldig sei und wer nicht, oder Druck auf mexikanische Institutionen ausgeübt werde, gehe es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Einmischung, sagte Sheinbaum. „Mexiko ist die Piñata von niemandem“, fügte sie hinzu. Eine Piñata kann eine Figur sein, auf die zumeist Kinder mit Stöcken einschlagen, bis Süßigkeiten rausfallen.

Die Präsidentin rief ihre Anhänger dazu auf, in den kommenden Wochen Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen abzuhalten. Dort solle über die Verteidigung der nationalen Souveränität informiert werden.

Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der das Thema ausländische Einflussnahme auf Wahlen in Mexiko verstärkt diskutiert wird. Erst vor kurzem billigte das Parlament eine von der Regierungspartei Morena unterstützte Verfassungsreform, die bei nachgewiesener Einmischung aus dem Ausland eine Annullierung von Wahlen ermöglichen soll. In Mexiko werden in einem Jahr die beiden Kammern des Kongresses neu gewählt.

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Sabrina Frangos

Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei Fed

Der frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat ​vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen ⁠Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt. ‌Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung ‌des „John F. Kennedy ‌Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich ​in seiner Rede nicht zur aktuellen ⁠Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten.

Powells achtjährige Amtszeit als Fed-Chef war am 15. Mai zu Ende ​gegangen. Sein Nachfolger Kevin Warsh wurde am 22. Mai vereidigt. Powell entschied sich ⁠jedoch, weiterhin ‌als Mitglied des Fed-Gouverneursrats im Amt zu bleiben. Er begründete diesen Schritt unter anderem mit anhaltenden Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Fed. Die Entscheidung ⁠verhindert zugleich, dass US-Präsident ⁠Donald Trump vorerst ein weiteres Mitglied in das Gremium berufen kann. Trump ⁠hatte ​in der ⁠Vergangenheit versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu ​entlassen, Powells Rücktritt gefordert und strafrechtliche Ermittlungen gegen ‌ihn eingeleitet. Die Struktur der Fed soll sicherstellen, dass geldpolitische Entscheidungen frei von ​politischen Erwägungen getroffen werden.

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Sabrina Frangos

USA schließen Schlupfloch bei Chip-Exporten nach China

Die US-Regierung will ein Schlupfloch bei den Export-Beschränkungen für hochentwickelte Chips nach China schließen. Die Auflagen gelten nicht nur für direkte Ausfuhren nach China, sondern auch für Firmen im Ausland, die ihr Hauptquartier oder ihre Muttergesellschaft in China hätten, teilte die zuständige US-Behörde für Industriesicherheit mit.

Im Rennen um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz sind die Chips der US-Firma Nvidia unersetzlich. US-Präsident Donald Trump belegte China deshalb mit Handelsbeschränkungen für Nvidias beste Produkte. Die neue Maßnahme deutet nun auf einen weiterhin harten Kurs gegenüber Peking hin, obwohl Trump sich zuletzt um ein harmonisches Verhältnis mit Chinas Staatschef Xi Jinping bemühte.

Nvidia hatte zuletzt versucht, wieder im chinesischen Markt Fuß zu fassen. Der Konzern machte dort einst Milliardengeschäfte, bis die Streitigkeiten zwischen Washington und Peking das Geschäft quasi zum Erliegen brachten. Für Nvidia, dem wertvollsten Unternehmen der Welt, geht es bei den Beziehungen zu China um viel Geld: Dem Konzern entgehen nach Schätzung von Firmenchef Jensen Huang allein in diesem Jahr Erlöse von rund 50 Milliarden Dollar.

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Irem Yildirim

Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey

Als Reaktion auf abermalige nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft.

Zwischen 21.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens sei der Zutritt bis auf Weiteres verboten, „um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bewohner sicherzustellen“, erklärte der Bürgermeister weiter. Vor der Unterkunft mit tausend Betten hatte es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße zwischen Polizisten und Kritikern der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben.

Nachdem es am Samstag weitgehend friedliche Demonstrationen gegeben hatte, darunter auch von Unterstützern der US-Einwanderungsbehörde ICE, hatten einige Demonstrierende versucht, eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Diese setzte daraufhin Tränengas ein. Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, verurteilte die Gewalt.

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift „Schande“. AFP

Proteste in New Jersey. AP Photo/Angelina Katsanis

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Lena Spilger

Trump: „Ziehe viel größere Publikumsmassen an als Elvis“

US-Präsident Donald Trump erwägt die Absage ​einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, ⁠nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine Art politische Kundgebung ‌zu ersetzen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. „Tatsache ist, dass ich nach Ansicht vieler die Attraktion ‌Nummer eins ‌überall auf der Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten Zeiten“ und schaffe dies „ohne ​Gitarre“. Er habe angewiesen, ⁠die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.

Die Konzerte sollten Teil der Great American ​State Fair sein, einer 16-tägigen Veranstaltung vom 25. Juni bis zum ⁠10. Juli auf der ‌National Mall in Washington. Am Freitag hatte Bret Michaels, Sänger der Rockband Poison, als fünfter Künstler seine Teilnahme abgesagt. ⁠Die Veranstaltung sei ⁠nicht die überparteiliche Feier, die er erwartet habe, begründete er seinen ⁠Schritt.

Freedom ​250, eine ⁠öffentlich-private Partnerschaft des Weißen Hauses ​zur Koordinierung der Feierlichkeiten, hat die Gründe ‌für die Absagen nicht im Detail erläutert. Ob Ersatzkünstler verpflichtet ​werden oder Trumps Vorschlag einer Kundgebung ‌von den Organisatoren ernsthaft erwogen wird, blieb zunächst unklar.

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Fabian Drahmoune

US-Armee: Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik

Die US-Armee hat bei einem abermaligen Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot im Pazifik drei Menschen getötet. Das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) erklärte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X, das Schiff sei auf „bekannten Drogenschmuggelrouten im östlichen Pazifik“ unterwegs und an „Drogenschmuggel-Operationen beteiligt“ gewesen.

Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist ein Schiff auf offener See zu sehen, auf dem sich eine Explosion ereignet. Dann wird auf das brennende sinkende Schiffswrack herangezoomt.

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Hegseth: Indopazifik-Länder sollen mehr für ihre Verteidigung tun

Mit Blick auf Chinas Aufrüstung hat der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die Indopazifik-Anrainerstaaten zu höheren Rüstungsausgaben gedrängt. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei. Wir brauchen Partner, keine Protektorate“, sagte der Minister am Samstag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. So wie von den europäischen Ländern forderte er auch von den Asiaten eine Aufstockung der Rüstungshaushalte auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In der Region herrsche eine „berechtigte Besorgnis“ über Chinas „historische“ Aufrüstung und „die Ausweitung seiner militärischen Aktivitäten in der Region und darüber hinaus“, sagte Hegseth weiter. Es herrsche Einigkeit, dass das Mächtegleichgewicht im Pazifik nicht dadurch untergraben werden sollte, dass es von einem „Hegemon“ dominiert werde. Auch wenn er damit den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region direkt ansprach, werteten Teilnehmer der Konferenz die Rede in weiten Teilen im Ton als relativ versöhnlich gegenüber Peking. Unter der Führung von US-Präsident Donald Trump seien die Beziehungen zwischen den USA und China so gut „wie seit vielen Jahren nicht mehr“.

Der Amerikaner versuchte darüber hinaus, Bedenken aus dem Weg zu räumen, dass die strategische Konzentration Washingtons auf die westliche Hemisphäre sowie das jüngste Treffen Trumps mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Schwächung der US-Position Peking gegenüber signalisieren könnte. Anders als im Vorjahr ging der Minister in seiner Rede aber kaum auf das Streitthema Taiwan ein. Das Südchinesische Meer, wo sich Chinas Territorialansprüche mit denen mehrerer südostasiatischer Anrainerstaaten überschneiden, erwähnte Hegseth gar nicht. Er nannte aber die sogenannte First Island Chain, die sich von Japan über Taiwan und die Philippinen erstreckt, als die militärische Abschreckungslinie der USA.

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Fabian Drahmoune

Militärvertreter der USA und Kuba treffen sich bei Guantánamo

Wenige Tage nach Medienberichten über eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und Kuba haben ranghohe Generäle beider Staaten ein ungewöhnliches direktes Treffen abgehalten. Wie beide Seiten mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (Southcom), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legrá Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantánamo Bay auf der sozialistischen Karibikinsel zusammen.

Bei dem kurzen Austausch mit Legrá und anderen Vertretern der kubanischen Streitkräfte seien „Fragen der operativen Sicherheit“ erörtert worden, teilte das US-Militär auf der Plattform X mit – ohne weiteren Einzelheiten zu nennen.

In Havanna hieß es in einer kurzen Mitteilung des Verteidigungsministeriums, das „positive Treffen“ habe im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Dabei habe man über für beide Seiten relevante Themen gesprochen. Es sei vereinbart worden, die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Austauschs gab auch