Von der Leyen betont nach Ceuta die Wichtigkeit europäischer Solidarität

Einen Tag vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister zu den Vorgängen in Ceuta hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Deeskalation bemüht. »Der Schutz aller unserer Außengrenzen ist eine gemeinsame europäische Verantwortung. Nur gemeinsam können wir die Integrität des Schengenabkommens garantieren«, heißt es in einem Schreiben an Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Europäische Union werde keine illegalen Grenzübertritte dulden. »Außerdem können wir nicht akzeptieren, wenn versucht wird, illegale Migration als Hebel zu nutzen, um Druck auf einen Mitgliedstaat auszuüben.« Die Herausforderungen, welche Migration mit sich bringen, erforderten eine »gemeinsame europäische Antwort, vereintes Vorgehen und Solidarität.« Das bevorstehende Treffen der EU-Innenminister werde ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Nach den Ereignissen in Ceuta hatten mehrere EU-Länder den Druck auf Spanien erhöht. In einem Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet hat, äußerten 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage. Sie warfen Madrid indirekt vor, den Menschen mit jüngsten Entscheidungen Anreize gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beschwerte sich seinerseits in einem Brief an Irlands Regierungschef Martin über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengenraum gehört. Das bedeute, dass die Menschen von dort aus nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen könnten. Einen identischen Brief habe auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Sánchez erhalten, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.

Angesichts der verfahrenen Situation sollen die Innenminister der Mitgliedstaaten nun am Dienstag zu Beratungen zusammenkommen. Erörtert werden sollen den Angaben zufolge die Entwicklungen in Ceuta.