Von der Leyens Politisierung des Google-Falls

Die Sprecher der EU-Kommission, die am Donnerstag die Entscheidung ihrer Behörde gegen Google begründen mussten, waren nicht zu beneiden. Sie hatten nicht nur keine Antwort auf die sehr berechtigte Frage, warum sich die beiden zuständigen Kommissarinnen nicht vor den Brüsseler Journalisten blicken ließen. Der Grund dafür war nicht, dass Teresa Ribera und Henna Virkkunen schon in den Urlaub aufgebrochen waren. Er war vielmehr, dass die Entscheidung an der Schwelle zur Sommerpause möglichst wenig Aufregung verursachen sollte.

Auch die Frage, warum die Kommissionsentscheidung erst jetzt ergeht, obwohl die „Beweisaufnahme“ der EU-Wettbewerbsbehörde schon vor einem halben Jahr abgeschlossen wurde, konnten die Sprecher nicht beantworten. Die Aussage, eine Entscheidung falle immer erst, wenn ein Fall abgeschlossen sei, ist eine fadenscheinige Ausrede. In Brüssel pfiffen die Spatzen seit Monaten von den Dächern, dass der Fall inhaltlich abgeschlossen und im Büro von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Eis gelegt worden war.

Von der Leyen hat den Google-Fall (ebenso wie andere Fälle, die amerikanische Digitalunternehmen betreffen) für ihre politischen Gefechte mit US-Präsident Donald Trump instrumentalisiert. Ihr Kalkül lautet, dass ihr angesichts von Trumps Unberechenbarkeit nie zu wenig Hebel zur Verfügung stehen können, um den Präsidenten je nach Bedarf zu beruhigen oder zu ärgern.

Die Kommissionschefin übersieht oder nimmt billigend in Kauf, dass sie so die noch jungen, erst in ihrer ersten Amtszeit auf den Weg gebrachten Digitalregeln aushöhlt. Das EU-Digitalgesetz (DMA) hat den ausdrücklichen Sinn, dass die Brüsseler Behörde zügiger als in Kartellverfahren gegen – vor allem amerikanische – Plattformkonzerne vorgehen kann. Der Google-Fall nach dem DMA hat von der Eröffnung bis zur Entscheidung rund zwei Jahre gedauert. Das war definitiv nicht sehr schnell.

Es steht dahin, ob von der Leyens Manöver zumindest seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat, Trump über den NATO-Gipfel vor zwei Wochen hinweg bei Laune zu halten. Dass eine solche Politisierung nicht nur dem Regelwerk schadet, sondern auf Dauer auch keine politischen Ziele zu erreichen vermag, sollte aber offensichtlich sein.